Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

1078
1079
1080
1081
1082
1083
1084
1085
1086
1087
1088
1089
1090
1091
1092
1093
1094
1095
1096
1097
1098
1099
1100
1101
1102
1103
1104
1105
1106
1107
1108
1109
1110
1111
1112
1113
1114
1115
1116
1117
1118
1119
1120
1121
Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
Intransparenz sollte durch klare Transparenzregeln und den Zugang unterschiedlicher Stakeholder zum
Regulierungsvorgang sowie externe Kontrollen (politische, rechtliche, publizistische sowie durch
unabhängige Expertengruppen) und interne Kontrollen (Haftungsregeln, Rotation zur Vermeidung einer
engen Bindung von Mitarbeitern und Regelungsadressaten, normative Festlegungen etc.) der
Regulierungsinstanz reduziert werden.
Möglichkeit Trennbankensystem
Als Konsequenz auf die jüngste Finanzkrise fordern einige Mitglieder der PG4 ein Trennbankensystem zu
etablieren, also die Trennung des Geschäftsbankenteils vom Investmentbanking. Andere Mitglieder halten
die Beibehaltung des Universalbankensystems in Deutschland für geboten, weil eine Separation der
einzelnen Sparten nur schwer umgesetzt werden kann, sie aber auch nicht entscheidend für das Ziel der
Schaffung von Finanzmarktstabilität erscheint. Bei einer politisch gewollten Umsetzung wird von allen
Projektgruppenmitgliedern jedoch die Umsetzung in einer Holdingslösung empfohlen (mit einer
Unterteilung der Geschäfte in drei Bereiche).
Regulierung der Ratingagenturen, Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Ratingagentur
Die Relevanz der Ratings würde durch eine primäre Orientierung der Regeln zur Eigenkapitalhinterlegung
an den ungewichteten Aktiva (s. Handlungsempfehlung zu den Eigenkapitalvorschriften) bereits sinken.
Daneben sollten die bankinternen Ratingverfahren gefördert werden, um die Abhängigkeit von externen
Ratings weiter zu verringern.
Einige Mitglieder der Projektgruppe schlagen vor, eine europäische gemeinnützige unabhängige
Ratingagentur zu schaffen, die für zusätzlichen Wettbewerb auf dem internationalen Markt für Ratings
sorgen und Bewertungsverfahren ermöglichen soll, die nicht durch Interessenkonflikte verzerrt sind. Die
Mehrheit der PG 4-Mitglieder würde eine Intensivierung des privatwirtschaftlichen Wettbewerbs auf dem
internationalen Markt für Ratings begrüßen. Die Einrichtung einer öffentlich geförderten oder gar
öffentlich-rechtlichen Ratingagentur sieht sie jedoch skeptisch. Grundsätzlich sehen sie es nicht als
Aufgabe des Staates an, die Güte von Finanzmarktprodukten zu bewerten.
2.3.2 Zukunftsfähige Finanzpolitik:
Maßnahmen mit Blick auf die explizite Verschuldung:
Die in der Verfassung niedergelegte Schuldenbremse wie auch der Fiskalpakt werden als sinnvoll erachtet,
um die Staatsverschuldung beschränken zu können, und müssen beachtet werden.
Die Möglichkeiten zur Verschuldung außerhalb der Kernhaushalte sollten weiter eingeschränkt werden.
Um den Deutungsspielraum beim Vorliegen von schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen
einzuschränken, schlägt die Koalitionsmehrheit vor, dass ein hartes Kriterium definiert werden könnte, ab
wann die Tatbestände erfüllt sind. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen halten den Verfassungstext in diesem
Punkt für ausreichend.
Zusätzlich zur Schuldenbremse werden die europäischen Regeln für eine solide Finanzpolitik mittels des
reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts (in dessen Regelungsbereich auch
Kommunen und Sozialversicherungen fallen) als grundsätzlich positiv bewertet – auch wenn der
tatsächliche Beitrag zur finanzpolitischen Solidität in Deutschland noch nicht abgeschätzt werden kann.
Deutschland sollte bemüht sein (und davon wird auch ausgegangen), in Europa eine finanzpolitische
Vorbildfunktion einzunehmen, ebenso wie es auf europäischer Ebene einer weiteren verstärkten
fiskalischen Koordination bedarf.
In einem Sondervotum der Fraktion DIE LINKE. werden Nachteile des aktuellen Rechtsrahmens benannt (vgl.
Sondervotum zu Kap. E 3.4).
28