Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Lohnersatzleistungen wie der Arbeitslosenhilfe und dem Nettoeinkommen bei Erwerbstätigkeit vergrößert,
indem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden („ALG II“). Unterstützend hinzu kamen
Maßnahmen wie eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Empfängerinnen und
-empfänger und geringfügige Beschäftigungsformen wie Mini-Jobs und Ich-AG. Ziel war es, die Aufnahme
einer Beschäftigung attraktiver zu machen, sodass sich Arbeitslose verstärkt um einen Job bemühen. 133
Gleichzeitig wurden mit den Reformen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („Hartz I“) in den Jahren 2003
und 2011 sowie der verstärkten Umsetzung von Arbeitszeitkonten in Unternehmen flexiblere
Beschäftigungsformen geschaffen. Arbeitszeitkonten fanden insbesondere in der jüngsten Wirtschafts- und
Finanzkrise vermehrt Anwendung, indem ein Abbau von Überstunden beziehungsweise Aufbau von
Minusstunden zur Beschäftigungssicherung genutzt wurde. 134
3.5.3 Ergebnisse der Arbeitsmarktreformen für die Beschäftigung
Die Reformen hatten weitreichende Folgen für das Niveau und die Struktur der Beschäftigung in Deutschland.
Nach dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I“) im Januar
2003 setzte sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit zwar zunächst fort. Ab Januar 2006 begann die
Erwerbstätigkeit jedoch schnell zu steigen; Ende 2011 lag sie mehr als 2 Millionen über dem Ausgangsniveau. 135
Gleichzeitig sank die Arbeitslosigkeit deutlich (vgl. Abbildung 11). Das primäre Ziel, die Zahl der Arbeitslosen
zu verringern und die Erwerbstätigkeit zu erhöhen, wurde also ganz offensichtlich erreicht. 136
Dabei hat sich die Struktur der Erwerbstätigkeit erheblich verändert (vgl. Abbildung 12). So sind
Beschäftigungsformen wie Minijobs, Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung („Ein-Euro-Jobs“)
und geförderte Selbständigkeit in den Jahren 2003 bis 2006 massiv ausgeweitet worden, während die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um rund 1,2 Millionen abnahm. Parallel dazu sanken die realen
Stundenlöhne. Sowohl die Strukturverschiebung hin zu schlechter bezahlten Jobs als auch die
Lohnzurückhaltung drückten die realen Lohnstückkosten: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
stieg.
133
Der negative Effekt eines geringen Lohnabstands auf den Anreiz zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung ist
empirisch gut dokumentiert, vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
(2002). 20 Punkte für Beschäftigung und Wachstum.
134
Vgl. Zapf, Ines; Brehmer, Wolfram (2010). Flexibilität in der Wirtschaftskrise.
135
Quelle der im Folgenden genannten Arbeitsmarktzahlen ist die Bundesagentur für Arbeit.
136
Dass die Arbeitsmarktreformen tatsächlich für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation verantwortlich
waren, legt zum Beispiel die Studie von Krause und Uhlig (2012) nahe, die einen Rückgang der Arbeitslosenrate
um 2,8 Prozentpunkte errechnen, der auf die Hartz-IV-Gesetze zurückzuführen ist. Die Wirkungen von Hartz I/II
und III quantifizieren sie – basierend auf einer empirischen Studie von Fahr und Sunde (2009) – mit einer
zusätzlichen Abnahme der Arbeitslosenrate um 0,65 Prozentpunkte. Vgl. Krause, Michael U.; Uhlig, Harald
(2012). Transitions in the German Labor Market: Structure and Crisis; Fahr, René; Sunde, Uwe (2009). Did the
Hartz Reforms Speed-Up Job Creation?
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