Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

2543
2544
2545
2546
2547
2548
2549
2550
2551
2552
2553
2554
2555
2556
2557
2558
2559
2560
2561
2562
2563
2564
2565
2566
2567
Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Ausgabenschranke war nur „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ erlaubt. Die
zentrale Grundidee hinter Artikel 115 GG war die sogenannte goldene Regel der Finanzpolitik. Diese besagt,
dass öffentliche Investitionen kreditfinanziert getätigt werden dürfen. Zwar ist damit eine Zinsbelastung späterer
Generationen verbunden, diese sei jedoch aufgrund der künftigen Erträge aus diesen Investitionen
gerechtfertigt. 61
Wie die oben beschriebene Entwicklung der Schulden- und Defizitquoten über den Zeitverlauf zeigt, war die alte
Fassung von Artikel 115 GG offensichtlich nicht ausreichend, um einen dauerhaften Anstieg der Verschuldung
zu verhindern. Hierfür hebt der Sachverständigenrat drei Gründe hervor: Erstens berücksichtigten die
Bruttoinvestitionen als Obergrenze der Neuverschuldung keine Abschreibungen und Privatisierungserlöse, die
für das volkswirtschaftliche Vermögen jedoch maßgeblich sind. Folglich ließen sich nach der alten
Schuldenregel Defizite juristisch selbst dann rechtfertigen, wenn das staatliche Vermögen per Saldo abnahm.
Zweitens wurde die Ausnahmeregelung in der Vergangenheit zu häufig angewandt, da die Feststellung einer
gesamtwirtschaftlichen Störung kaum juristisch überprüfbar ist. Drittens waren automatisch wirkende
Sanktionen bei einem Verstoß gegen die alte Schuldenregel nicht vorgesehen. 62
Aus diesen Gründen ist die vom Bundestag im Jahr 2009 mit großer Mehrheit verabschiedete Schuldenbremse 63 ,
die bereits ab dem Haushaltsjahr 2011 als Übergangsregel greift, grundsätzlich zu begrüßen – trotz möglicher
Kritikpunkte im Detail. 64 So gibt der Sachverständigenrat zu bedenken, ob die Verschuldungsgrenzen –
insbesondere für die Bundesländer – nicht zu eng gewählt worden sind. 65
Um die Regelungen der Schuldenbremse einzuhalten, müssen – in Relation zum nominalen BIP – entweder die
staatlichen Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden. Wie diese Strategien am besten miteinander
zu kombinieren sind, ist Gegenstand der politischen Debatte. Seit 1970 ist die Staatsquote, also der Anteil der
staatlichen Ausgaben am nominalen BIP, von 38,5 Prozent auf 45 Prozent im Jahr 2012 gestiegen (Abbildung
7). Zumeist bewegte sie sich im Bereich zwischen 45 und 50 Prozent. Über 50 Prozent lag sie lediglich im Jahr
1995, als die Schulden der Treuhandanstalt und der Wohnungswirtschaft der ehemaligen DDR übernommen
wurden. Unter 45 Prozent lag sie zuletzt in den noch vom Aufschwung geprägten Jahren 2007 und 2008.
61
Vgl. Brümmerhoff, Dieter (2007). Finanzwissenschaft.
62
Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2007).
Staatsverschuldung wirksam begrenzen.
63
Die neue Schuldenbremse sieht vor, dass das jährliche strukturelle Defizit des Bundes ab 2016 maximal
0,35 Prozent des nominalen BIP betragen darf. Die Länder dürfen ab dem Jahr 2020 keine
Nettoneuverschuldung mehr verursachen. Die dennoch zum Beispiel aufgrund von Prognose- oder
Planungsfehlern über die Zeit hinweg aufgebauten strukturellen Defizite werden anhand eines Kontrollkontos
erfasst. Sie sollen einen Schwellenwert von 1,5 Prozent des BIP nicht überschreiten und zügig abgebaut werden.
64
Kritik an der Schuldenbremse bezieht sich insbesondere auf die konzeptionelle Umsetzung auf Länderebene
(vgl. Feld, Lars P. (2010). Sinnhaftigkeit und Effektivität der deutschen Schuldenbremse) und die für die
Ermittlung des strukturellen Defizits notwendigen Schätzverfahren zur Konjunkturbereinigung, die mit
Unsicherheiten verbunden sind (vgl. Deutsche Bundesbank (2009). Monatsbericht Mai 2009: 82).
65
„… kann man durchaus fragen, ob die Neuregelung der Verschuldungsgrenzen nicht zu eng gefasst ist. Dies
gilt insbesondere für das völlige Verbot einer strukturellen Verschuldung für die Bundesländer, die ursprünglich
auch nicht vorgesehen war.“ Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
(2009). Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen: 184.
67