Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
Bildung für Nachhaltigkeit und verantwortliches Handeln betrifft in besonderem Maße die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der chemischen Industrie. Die Unternehmen sollten im Sinne der Mitarbeiterorientierung
Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens stärker in die Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten
integrieren, damit direkt in den Unternehmen die entsprechenden Kompetenzen weiterentwickelt werden.
Selbstverpflichtungen sollten von der Industrie weiterhin als Instrument der Nachhaltigkeitskommunikation
genutzt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Selbstverpflichtungen überprüfbar sind und
über den Stand der Erfüllung regelmäßig berichtet wird. Ein Greenwashing seitens der Chemieindustrie ist
unbedingt zu vermeiden, denn die dadurch entstehenden Vertrauensverluste sind nur schwer zu korrigieren.
Auch der Staat ist gefordert, die ordnungspolitischen Regelungen, die eine nachhaltige Entwicklung in der
Chemieindustrie unterstützen sollen, verständlich gegenüber Industrie und Bevölkerung zu kommunizieren.
2.3.4 Klimapolitik
Vorbildrolle
– Rahmenbedingungen für eine deutsche/europäische unilaterale
In der systematischen Aufarbeitung des bestehenden Ordnungsrahmens und Abgleichs mit den
aufgeführten Kriterien (inklusive der Erfassung der komplexen Wechselwirkungen) sieht die
Projektgruppe 4 einen zentralen Forschungsbedarf. Dem nächsten Deutschen Bundestag wird eine
eingehende und vertiefende Untersuchung und daraus folgende systematische Verbesserung des
Ordnungsrahmens empfohlen, da bisher ein kohärenter, konsistenter und umfassender Gesamtansatz fehlt
(– wobei Teile der Projektgruppe 4 einen Multi-Impuls-Ansatz sogar präferieren). Auf Basis dieser
Ergebnisse sollte die deutsche Politik zur Minderung von Treibhausgasen in Deutschland und Europa dann
zunehmend europäisiert werden, wobei insbesondere die Übergänge sorgfältig zu planen sind.
Auch jetzt schon sollten nationale oder sogar regionale Maßnahmen in Europa nur nach Anlegung eines
strikten Subsidiaritätsprinzips und konsequent im Sinne einer Aufwärtskompatibilität ausgeprägt werden.
Die Mehrheit der Kommission hält aus Gründen der Schlüssigkeit und Berechenbarkeit des
Ordnungsrahmens sowie zur Erreichung einer Kosteneffizienz der Klimaschutzmaßnahmen die
Anwendung eines in sich konsistenten Top-Down-Ansatz bei der Gestaltung des Ordnungsrahmens für
unverzichtbar. Ein Teil der Projektgruppe 4 betont demgegenüber die erfolgreiche Mehrebenenpolitik des
europäischen Klimaschutzes (auch Provinzen/Bundesländer und Städte/Gemeinden als Vorreiter mit
Innovationen), die aus ihrer Sicht weiter gestärkt werden sollte.
Einige zu bearbeitende Handlungsfelder beim EU-ETS sollten sein:
die Prüfung von Optionen zum Umgang mit den derzeit sehr niedrigen Preisen für CO2-Zertifikate, die
sowohl die Leitsystemfunktion des EU-Emissionshandels (EU-ETS) für die CO2-Minderung als auch unter
Umständen die Akzeptanz des Systems gefährden. Als mögliche Optionen werden diskutiert: 1. die
temporäre Verknappung von Zertifikaten (Backloading), 2. die dauerhafte Verknappung von Zertifikaten
(Set-Aside), 3. die frühzeitige Festlegung eines ehrgeizigen Ziels für die nächste Handelsperiode 2020-2030
mit der Möglichkeit des Banking;
die frühzeitige, explizite Festlegung eines Ziels für 2020-2030, um den Marktteilnehmern
Planungssicherheit zu geben;
Bei der Zielfindung 2010-2030 sollte die Erfahrung mit der volatilen Entwicklung des CO2-Preises in den
vergangenen Jahren berücksichtigt werden;
die Prüfung der Möglichkeiten und konsequente Nutzung des Linking des EU-ETS mit den
Emissionshandelssystemen anderer Weltregionen;
die Prüfung, ob und in welchem Ausmaß „Clean Development Mechanism“ (CDM) weiterhin Bestandteil
des EU-ETS sein soll, und welche anderen Möglichkeiten es gibt, die mit CDM verfolgten Ziele in globalen
Klimaverhandlungen zu erreichen (beispielsweise durch Linking). Außerdem muss der CDM neu bewertet
werden, da Entwicklungsländer nach Cancun- und Durban-Agreements nun eigene Minderungsbeiträge
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