Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
2.3 Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik
Die im ordnungspolitischen Teil abgegebenen Empfehlungen beziehen sich auf vier Teilbereiche.
2.3.1 Die Regulierung der Finanzmärkte:
Strengere Eigenkapitalanforderungen
Eine weitaus höhere Leverage Ratio sollte rasch (ggf. bereits ab 2015) eingeführt werden. Sie sollte als
zentrales Eigenkapitalmaß verwendet werden, weil sie weniger manipulationsanfällig ist als die
risikogewichtetet Eigenkapitalquote. Die Pflicht zur risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung als
zusätzliches Instrument soll exzessive Risiken vermeiden helfen. Dies dürfte aber nur gelingen, wenn auch
sie deutlich schärfer als bisher gefasst wird. Eine höhere Eigenkapitalanforderung verschafft nicht nur dem
für eine Marktwirtschaft fundamentalen Haftungsprinzip mehr Geltung. Sie trägt auch dazu bei, dass das
Anpassungsvolumen im Krisenfall geringer als bisher ausfällt, was die krisenverschärfende
Abwärtsdynamik von Fire Sales und Bilanzverkürzungen reduziert.
Die Eigenkapitalanforderungen sollten eine bankspezifische Komponente enthalten. So sollten Banken, die
systemrelevant sind oder eine außergewöhnlich starke Fristentransformation betreiben - sich also sehr
kurzfristig verschulden, aber langfristige Kredite vergeben - zusätzliche Eigenmittel vorhalten müssen.
Bessere antizyklische und makroprudenzielle Instrumente:
Aufgrund der Nachteile risikogewichteter Eigenkapitalquoten sollte zusätzlich eine regelgebundene
antizyklische Leverage Ratio eingeführt werden.
Darüber hinaus sollten die Aufsichtsbehörden ermächtigt werden, situationsabhängig Änderungen in den
höchstens erlaubten Beleihungsquoten (Loan to Value Ratios) für Kredite vorzuschreiben. Durch eine
Senkung der Beleihungsquoten müssten Kreditnehmer mehr Eigenkapital einbringen. Eine niedrigere
Beleihungsgrenze für Immobiliendarlehen könnte z. B. einen Hauspreisboom dämpfen.
In ähnlicher Weise könnten die Aufsichtsbehörden zustandsabhängige Loan to Deposit Ratios verfügen, die
das Verhältnis von den Krediten zu den traditionellen Einlagen beschränken.
Schließlich wäre zu prüfen, inwieweit eine antizyklische Variation der Bankenabgabe (z. B. höherer
Steuersatz bei exzessiver Kreditvergabe) zielführend sein könnte.
In einem Sondervotum der Oppositionsfraktionen werden noch weitere antizyklische und makroprudenzielle
Maßnahmen benannt (vgl. dazu Sondervotum zu Kap. E 2.3.2).
Wirkungsvolle Regulierung des Schattenbankensystems
Die Banken sollten die Aktivitäten von mit ihnen verbundenen Zweckgesellschaften voll in ihren
Rechnungslegungskreis konsolidieren.
Die Aufsichtsbehörden sollten das Mandat erhalten, in besonderen Fällen außerbilanzielle
Zweckgesellschaften und Aktivitäten ganz zu verbieten.
Um die Rückwirkungen aus dem Schattenbankensystem auf das Bankensystem zu beschränken, sollte eine
enge Begrenzung des Exposures der Banken gegenüber anderen Teilen des Schattenbankensystems (z. B.
Hedge Fonds) erfolgen.
Um die Stabilität des Schattenbankensystems selbst zu erhöhen, sollten die Regeln zur Leverage Ratio und
zur Fristentransformation auch hier verschärft werden; Abweichungen von den im Bankensystem geltenden
Grenzen sollten gut begründet werden.
Schließlich sollten Regulierungsoasen über bilaterale und multilaterale Verträge geschlossen werden, um
Ausweichreaktionen zu vermeiden.
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