Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil C: Projektgruppe 2
Zur prominenten Rolle der makroökonomischen Indikatoren im öffentlichen Diskurs dürfte neben ihrer hohen
Bedeutung für Wohlstand und Lebensqualität nicht zuletzt die institutionelle Verankerung und die im Zeitablauf
immer differenziertere Berichterstattung über ihre Entwicklung beigetragen haben. Vor allem der
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seiner nahezu 50-jährigen
Geschichte immer wieder neue Aspekte insbesondere aus der materiellen Dimension der menschlichen Existenz
auf die öffentliche und politische Agenda gesetzt, beispielsweise die finanzielle Nachhaltigkeit der
Staatsfinanzen.
Ein Beispiel für einen quer über alle Themenbereiche angelegten Indikatorensatz ist die regierungsamtliche
„Berichterstattung zur nachhaltigen Entwicklung“. Obwohl eine umfangreiche und politisch in allen Lagern
akzeptierte Strategie dahintersteht, ist sie als Institution betrachtet überwiegend nur den Akteuren in Sachen
Nachhaltigkeit bekannt. 711 Unserer Einschätzung nach wäre es somit recht naiv zu glauben, dass neuartige
Indikatoren und ihre fundierte Zusammenstellung in einem Indikatorensatz aus sich selbst heraus wirkmächtig
werden können.
Stattdessen dürften statistische Indikatoren und ihre Zusammenstellung in einem Indikatorensatz nur dann eine
große Wahrnehmung im öffentlichen Diskurs erfahren, wenn sie gleichrangig mit dem BIP kommuniziert
werden. Die Frage lautet also: Wie kann ein institutioneller „Unter- und Überbau“ aussehen, der dafür sorgt, dass
ein auf die ganzheitliche Erfassung von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität ausgerichteter Indikatorensatz
„in aller Munde“ ist? 712
4.1.2 Möglichkeiten
Um eine umfassende statistische Betrachtung zu dem Themenkomplex „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
fest in der öffentlichen und politischen Debatte zu verankern, ist es nach Überzeugung der Enquete-Kommission
eine zentrale Frage, wie die Bundesregierung mit einem solchen Tableau umgeht. Nur wenn die
Bundesregierung das Tableau politisch ernst nimmt, kann es wirkmächtig werden. Deswegen ist nach
Überzeugung der Enquete-Kommission eine (Selbst-)Verpflichtung der Bundesregierung, dass sie zu dem durch
den Indikatorensatz regelmäßig ausgewiesenen Stand von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in
konsistenter Weise explizit Stellung bezieht, von entscheidender Bedeutung. Diese Stellungnahme müsste über
die jährlichen „Jahreswirtschaftsberichte“ hinausgehen 713 und organisatorisch beim Bundeskanzleramt verankert
sein. 714
Zum Zweck der wissenschaftsbasierten Vorbereitung dieser Stellungnahme könnte die Bundesregierung den
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) und den
Sachverständigenrat für Umweltfragen dazu auffordern, in ihren Jahresgutachten den Indikatorensatz zu
analysieren. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung aber durchaus in denjenigen Bereichen auf weiteren
Sachverstand zurückgreifen, in denen der Indikatorensatz, den die Enquete-Kommission vorschlägt, über rein
wirtschaftswissenschaftlich zu analysierende Dimensionen hinausgeht.
711
Tiemann, Heinrich; Wagner, Gert G. (2012). „Jenseits des BIP“ – Zur Organisation der Politikberatung zur
Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland: 3. Sie schreiben: „Die Berichterstattung zur nachhaltigen Entwicklung
enthält in vier Handlungsfeldern 21 Handlungsbereiche, die mittels 38 Indikatoren abgebildet werden. In
umfassenden Fortschrittsberichten (2004, 2008 und Februar 2012) wird einmal pro Legislaturperiode zur
Strategie und zum Stand ihrer Umsetzung berichtet. Die Berichte enthalten konkrete Maßnahmen zur Erreichung
gesetzter Ziele und entwickeln die Strategie in einzelnen Schwerpunktfeldern fort. Alle zwei Jahre wird der
Fortschrittsbericht durch einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Bericht zur Entwicklung der
Nachhaltigkeitsindikatoren (Indikatorenbericht), zuletzt im Frühjahr 2012, ergänzt.“
712
Sondervotum der Fraktion BÜNNIS 90/DIE Grünen: Das vorgeschlagene Indikatorentableau verfügt über
keinen „Unter- und Überbau“. Es enthält keine konkreten Zielwerte, die in einem geplanten Zeitraum zu
erreichen sind und ist auch nicht in eine Strategie mit konkreten politischen Maßnahmen eingebettet. Für den
Zwecke der Kommunikation ist es zu komplex. Die Vorschläge einer Wohlstandsberichterstattung durch SVR
und SRU beheben diese Defizite nicht.
713
Dullien, Sebastian; van Treeck, Till (2012). Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für
Indikatoren und Politikberatung, schlagen einen „Jahreswohlstandsbericht“ vor: 17.
714
Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wird nicht unterschieden zwischen einer
öffentlichen und einer politischen Debatte. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie besteht ein Instrument zur
politischen Umsetzung eines Indikatorentableaus. Die Strategie ist politisch verankert und wird von jeder
Bundesregierung unter Einbezug von Bundestag, Landesregierungen, Kommunen sowie der Zivilgesellschaft
fortgeschrieben. Sie böte eine Basis, um, wenn erforderlich, weitere Indikatoren aufzunehmen.
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