Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
3 Wechselwirkungen
Entwicklungen
zwischen Wachstum und wichtigen gesamtwirtschaftlichen
3.1 Phasen der Entwicklung 1949-2011
Im Folgenden werden zunächst die Entwicklungsphasen der deutschen Volkswirtschaft nach 1949
nachgezeichnet. Abschließend wird der Gedanke der Vitalpolitik von Rüstow (1961) 30 als Beispiel für die
Flexibilität der sozialen Marktwirtschaft und ihren normativen, gesellschaftspolitischen Anspruch dargestellt.
1949-60: Wiederaufbau und Wirtschaftswunder,
1960-73: Vollbeschäftigung und Überhitzung,
1973-89: Wachstumskrise I: Ölpreisschocks und Strukturwandel,
1989-2005: Wachstumskrise II: Aufbau Ost und Globalisierung,
seit 2005: Wachstumsschub, Weltfinanzkrise und industrielle Renaissance.
Die vier erstgenannten Phasen zeichnen sich – bei aller Schwierigkeit der exakten Datierung – durch spezifische
„Wachstumsregime“ aus, die trotz konjunktureller Schwankungen über einen längeren Zeitraum anhielten und
weitreichende wirtschaftliche, politische und soziale Konsequenzen hatten beziehungsweise noch haben. Die
letzte Phase ist noch zu kurz, um ihren Charakter beurteilen zu können. Vieles spricht aber schon heute dafür, sie
tatsächlich als neue Phase anzusehen.
3.1.1 1949-60: Wiederaufbau und Wirtschaftswunder
Die Wirtschafts- und Währungsreform im Juni 1948 und die Gründung der Bundesrepublik im September 1949
ebneten den Weg für die dauerhafte Etablierung eines spezifisch deutschen Modells des Kapitalismus, „Soziale
Marktwirtschaft“ genannt. Dieses beruht im Wesentlichen auf fünf konstituierenden Elementen, die zum
größeren Teil sofort, zum kleineren Teil in späteren Jahren institutionell geschaffen beziehungsweise gesichert
wurden:
freie Preisbildung und freier Handel in den allermeisten Märkten für Waren und Dienstleistungen sowie
freier Wettbewerb mit staatlichem Schutz des wettbewerblichen Rahmens durch eine Kartellbehörde;
freie Lohnbildung am Arbeitsmarkt, mit Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern, und
zwar ohne Rückgriff auf Zwangsschlichtung, aber mit der Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit
von Tarifverträgen in eng umgrenzten Ausnahmefällen;
eine unabhängige Zentralbank, die mit höchster Priorität für Geldwertstabilität verantwortlich ist, und
ein Staat, dessen Kreditaufnahme einer im Grundgesetz vorgegebenen Grenze der Kreditaufnahme
unterliegt, und zwar in Höhe der öffentlichen Investitionen;
ein Wohlfahrtsstaat, der über steuerfinanzierte Sozialhilfe, beitragsfinanzierte Rentensysteme sowie
eine tragfähige Arbeitslosenversicherung für ein funktionstüchtiges soziales Netz sorgt, auf das sich
Menschen in unverschuldeter Not verlassen können;
ein Föderalismus, der über die Verteilung des Steueraufkommens sowie einen Finanzausgleich
zwischen den Ländern dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen im Gebiet der Bundesrepublik
einigermaßen gleichwertig ausfallen.
Wirtschaftliches Wachstum beruht wie das markwirtschaftliche System, in dem es sich vollzieht, auf kulturellen,
sozialen und gesellschaftlichen Grundlagen. Von Beginn an zielte die Soziale Marktwirtschaft mithin nicht nur
technokratisch auf Wirtschaftsreformen ab, die im Kern auf wirtschaftliches Wachstum – moderiert durch
Sozialpolitik – setzten. In kritischer Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Terrorregime der
unmittelbaren Vergangenheit wie auch dem totalitären Kommunismus der Sowjetischen Zone wollte sie
vielmehr von Anfang an Rahmenbedingungen für eine Persönlichkeitsentwicklung in Freiheit und
Verantwortung schaffen. Soziale Marktwirtschaft stellte mithin von Beginn an nicht nur ein wirtschaftspolitisch,
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Siehe Rüstow, Alexander (1961). Paläoliberalismus, Kommunismus und Neoliberalismus.
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