Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

2572
2573
2574
2575
2576
2577
2578
2579
2580
2581
2582
2583
2584
2585
2586
2587
2588
2589
2590
2591
2592
2593
2594
2595
2596
2597
2598
2599
2600
2601
2602
2603
2604
2605
2606
2607
2608
2609
2610
2611
Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Die Staatseinnahmequote schwankte zwischen 39 Prozent des nominalen BIP in 1970 und 46,6 Prozent im Jahr
1999. Im Jahr 2012 lag sie bei 45,1 Prozent, also praktisch gleichauf mit der Ausgabenquote. Die wichtigsten
Einnahmekomponenten sind die Steuern und die Sozialbeiträge (Abbildung 8). Die Steuerquote ist aktuell klar
ansteigend, lag im Jahr 2012 mit 22,7 Prozent aber nur leicht über dem historischen Durchschnitt. Die
Sozialbeitragsquote ist nach der Wiedervereinigung stark angestiegen und lag in der Spitze bei 19,5 Prozent im
Jahr 1997. Seitdem ist sie in der Tendenz rückläufig. Im Jahr 2012 betrug sie 17 Prozent.
3.2.4 Auswirkungen einer dauerhaften Staatsverschuldung
Die Probleme einer Staatsverschuldung, die nicht konjunkturell begründet ist, sondern eine dauerhafte
Überlastung der öffentlichen Finanzen darstellt, sind vielschichtig.
Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass eine hohe Staatsverschuldung mit einem Verdrängen privater
Kapitalnachfrage („Crowding-out“) verbunden ist, weil ein Anstieg der öffentlichen Finanzierungsnachfrage das
Nettoangebot an Kapital für die Privatwirtschaft in einer Volkswirtschaft verringert. Die Zinssätze steigen und
bewirken einen Rückgang der Kapitalnachfrage vonseiten der Unternehmen. Sinkende Investitionen verringern
den gesamtwirtschaftlichen Kapitalstock und damit das langfristige Wirtschaftswachstum. 68 Eine Vielzahl
empirischer Studien belegt, dass eine Zunahme der Staatsschulden zu einem Anstieg der Zinssätze führt. 69
Allerdings könnten das Sparmotiv einer alternden Gesellschaft und die im internationalen Vergleich hohe
Bonität der Bundesrepublik in einer Zeit großer Risikoaversion der Anlegerinnen und Anleger dazu geführt
haben, dass der Verdrängungseffekt derzeit weniger relevant ist. Eine abschließende Klärung dieses Sachverhalts
steht noch aus.
Aus Sicht einer Generationenbilanzierung stellt eine kreditfinanzierte Schuldenaufnahme zudem eine
Umverteilung innerhalb nachfolgender Generationen dar. Um die Zinszahlungen zu leisten, werden später
höhere Steuern oder geringere staatliche Leistungen erforderlich. Gleichzeitig fließen dann Zins- und
Tilgungszahlungen an die Halterinnen und Halter von Staatsanleihen. Für die Entwicklung der
Staatsverschuldung ist hierbei das Verhältnis von Zinssatz und nominaler Wachstumsrate entscheidend.
Übersteigt der Zins die Wachstumsrate des nominalen BIP, lässt sich zeigen, dass die Schuldenquote einer
Volkswirtschaft bei konstanter Kreditaufnahme stark ansteigt und damit nicht tragfähig ist. Empirisch traf dieser
Fall für Deutschland zu, denn der zu leistende Zinssatz auf öffentliche Schuldtitel war im Durchschnitt größer als
das nominale BIP-Wachstum. 70 Bei der Generationenbilanzierung sind allerdings die Kosten für künftige
Generationen einzubeziehen, die aus nicht erfolgten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt
resultieren. Die Folge ist nicht nur ein niedrigeres qualitatives Wachstum, sondern auch eine zukünftig
schlechtere Infrastruktur und eine belastetere Umwelt. Dies impliziert, dass eine Konsolidierung zulasten der
öffentlichen Investitionen nicht ratsam erscheint.
Erschwerend kommen die steigenden Belastungen der öffentlichen Haushalte aufgrund des demografischen
Wandel hinzu. Insbesondere die Ausgabenseite dürfte – bei unveränderter Gesetzeslage – aufgrund eines starken
Anstiegs der Sozialausgaben in den kommenden Jahrzehnten deutlich schneller zunehmen als das nominale BIP.
Nach Berechnungen des Sachverständigenrats weisen die öffentlichen Finanzen eine langfristige
Tragfähigkeitslücke von 3,1 Prozent des BIP auf. 71 Um diese Lücke zu schließen, müsste der Primärsaldo der
öffentlichen Haushalte, das heißt die Differenz zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben abzüglich zu
leistender Zinszahlungen, exakt um diesen Betrag dauerhaft erhöht werden. 72 In Abschnitt 4.2 „Demografische
Herausforderungen für die Finanzpolitik“ wird hierauf genauer eingegangen.
68
Vgl. Samuelson, Paul A.; Nordhaus, William D. (2007). Volkswirtschaftslehre.
69
Vgl. Faini, Riccardo (2006). Fiscal Policy and Interest Rates in Europe; Paesani, Paolo; Strauch, Rolf; Kremer,
Manfred (2006). Public Debt and Long-Term Interest Rates; sowie Baldacci, Emanuele; Kumar, Manmohan S.
(2010). Fiscal Deficits, Public Debt, and Sovereign Bond Yields. Siehe auch Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2007). Staatsverschuldung wirksam begrenzen: Kasten
3. Dieser bietet einen ausführlichen Literaturüberblick zum Zinseffekt von Staatsverschuldung.
70
Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2007).
Staatsverschuldung wirksam begrenzen.
71
Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2011).
Herausforderungen des demografischen Wandels.
72
Die öffentlichen Finanzen gelten als tragfähig, wenn die Schuldenquote über die Zeit hinweg konstant bleibt.
Die Tragfähigkeitslücke gibt die hierfür dauerhaft notwendige Erhöhung des Primärsaldos an. Ein alternatives
Maß für die Tragfähigkeit ist die implizite Schuldenquote (siehe oben); sie ergibt sich per Definition als Barwert
69