Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
5. Schlussfolgerungen
5.1. Der Stellenwert des Wachstums in den gesellschaftlichen Teilbereichen: zentrale
Erkenntnisse
Wirtschaftliches Wachstum hat in verschiedenen Teilbereichen unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche
Wirkungen. Ob, wie und wo Wachstum dazu dienen kann, den Wohlstand in dem hier präsentierten umfassenden
Sinn zu steigern, bedarf detaillierter Betrachtung. Folgende zentrale Erkenntnisse aus der Analyse wichtiger
gesellschaftlicher Teilbereiche haben wir gewonnen, die unsere Handlungsoptionen anleiten.
5.1.1. Wachstum und öffentliche Haushalte
Der Zusammenhang von Wachstum und öffentlichen Haushalten kann nur dann sinnvoll erörtert werden, wenn
man eine politische Prüfung und Bewertung darüber vornimmt, welche gesellschaftlichen Aufgaben in
öffentlicher Verantwortung liegen sollen. Diese sollen im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik so finanziert
werden, dass Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg in einer Balance sind. Daher
braucht es eine dem Aufgabenumfang angemessene Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Aktuell hat sich in
Deutschland die Lage der öffentlichen Haushalte aufgrund einer zunehmenden Verschuldung verschlechtert,
während gleichzeitig der Investitionsstau wuchs. Ein leistungsfähiger Sozial- und Investitionsstaat kann aber
auch bei ausgeglichenen öffentlichen Haushalten und ohne eine unrealistische Rückkehr zu hohen
Wachstumsraten finanziert werden. Dazu müssen Verteilungsfragen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.
Wir brauchen eine sozial gerechte Erhöhung der Einnahmequote zur nachhaltigen Finanzierung öffentlicher
Aufgaben, begleitet von einer Überprüfung existierender Ausgaben, und eine Streichung umweltschädlicher
Subventionen. Denn leistungsfähige öffentliche Haushalte zur Finanzierung gesellschaftlich verlangter
öffentlicher Leistungen sind die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat und sichern die
Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand der Gesellschaft.
5.1.2. Wachstum und Finanzmärkte
Finanzmärkte können innerhalb eines entsprechenden Regulierungsrahmens einen positiven Einfluss auf
Wachstum und Wohlstand haben. Häufig jedoch waren die Wachstumsraten der Finanzmärkte entkoppelt von
produktiven Investitionen in der Realwirtschaft, sodass auch Wachstum und Wohlstand sich entkoppelt haben.
Eine stärkere Integration der Finanzmärkte erhöht zudem die Volatilität und Krisenanfälligkeit einer
Volkswirtschaft. Ein stark ausgebauter institutioneller Rahmen kann dies eindämmen. Bisher wurde eine
angemessene Regulierung der Finanzmärkte jedoch nicht erreicht. Die in der Folge der Finanzkrise entstandene
Dynamik muss genutzt werden, um die Regulierungsarchitektur der internationalen Finanzmärkte neu zu
gestalten. Kernpunkte sind hierbei die strengere Eigenkapitalregulierung, die Einführung eines
Trennbankensystems, mehr Transparenz und Regulierung von Ratingagenturen, eine Finanztransaktionssteuer
und eine effektive Bankenaufsicht. So kann das Ziel, dass Finanzmärkte wieder dem breiten Wohlstand dienen
(finance serving society) erreicht werden.
5.1.3. Wachstum und Umwelt
In vielen Umweltbereichen haben wir die Grenzen der Nutzung überschritten (vgl. Bericht der Projektgruppe 3).
Die ökologischen Schäden entstanden und entstehen aufgrund einer fehlenden Internalisierung der Kosten des
Wachstums. Dies ist besonders sichtbar beim Klimawandel und dem Biodiversitätsverlust. Viele Länder haben
heute schon mit erheblichen Kosten des Klimawandels zu kämpfen. Ökologische Schäden beeinträchtigen
vielerorts das Wirtschaftsgeschehen (siehe Kapitel 2.4 dieses Sondervotums). „Grünem“ Wachstum wird ein
enormes wirtschaftliches Wachstumspotenzial nachgesagt. Dies wird sich häufig nicht als realistisch einstellen,
da nicht eine „graue“ Wirtschaft durch eine „grüne“ Wirtschaft ersetzt werden kann. Vielmehr muss die
Wirtschaft effizienter gestaltet, Ressourcen müssen im Kreislauf geführt, Energie muss aus Erneuerbaren
Energiequellen bezogen und es muss darüber hinaus nachgedacht werden, wie viel man konsumieren und
produzieren muss und soll. Dieser Dreiklang aus Effizienz, Konsistenz und Suffizienz (siehe Bericht der
Projektgruppe 3, Kapitel 6) wird nicht zu exorbitanten Wachstumsraten führen, aber zu einer stabileren und
nachhaltigeren Wirtschaft und damit auch Gesellschaft in Deutschland.
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