Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Produktivitätsfortschritts bei abnehmender Bevölkerungszahl das BIP pro Kopf aller Voraussicht nach weiter
zunimmt.
Deshalb ist auf die Herausforderung der demografischen Entwicklung nicht mit einer Kürzung von sozialen
Leistungen zu reagieren, sondern der Sozialstaat ist insgesamt auf eine verbeiterte Finanzierungsgrundlage zu
stellen. Dazu stehen eine Reihe verteilungspolitischer Ansätze zur Verfügung: Sie reichen von der Einführung
einer Bürgerversicherung über Maßnahmen, die zu einer besseren Lohn- und damit Beitragsentwicklung führen,
und über eine Erhöhung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen bis hin zu einer höheren Steuerfinanzierung.
Daneben muss es gelingen, dass in Zukunft mehr Menschen, vor allem am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen
wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, an sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit
teilhaben.
5.1.8. Herausforderung Bildung
Die Art und Weise, wie wir leben, wie wir Menschen erziehen und ausbilden, entscheidet über unsere Zukunft.
Eine der größten Herausforderungen für die Zukunft, um den Wohlstand aller in unserer Gesellschaft
sicherzustellen, liegt in der Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Bildungssystems, um so ein hohes
Bildungsniveau aller Menschen zu erreichen.
Bildung und Ausbildung sind für die individuellen Lebenschancen, für eine nachhaltige kulturelle,
wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Für
den Einzelnen sind sie die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Für die Volkswirtschaft sind sie
die Grundlage wirtschaftlicher Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Investitionen in Bildung und
Qualifizierung, die Gewährleistung von Chancengleichheit sind entscheidende Bausteine, unser Land
zukunftsfähig zu machen. Zwar existiert ein qualitativ gutes berufliches Ausbildungssystem und der Anteil der
Hochschulabsolventen und besonders der Hochschulabsolventinnen ist gestiegen, aber zum Beispiel hat
gleichzeitig der Anteil der Männer ohne beruflichen Bildungsabschluss deutlich zugenommen.
Trotz der allgemein akzeptierten hohen Bedeutung weist das deutsche Bildungssystem erhebliche Schwächen
auf, insbesondere bei der Förderung bildungsferner Kinder und Jugendlicher und bei der frühkindlichen
Bildung. Diese Schwächen zu beseitigen ist gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich dringend geboten. Es
gibt viele Ansatzpunkte, die richtungsweisend sind das deutsche Bildungssystem zu verbessern (siehe Kapitel 4.2
dieses Sondervotums). Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei die Erhöhung der Bildungsausgaben. Um ein
international vergleichbares Niveau zu erreichen, müssten jährlich mindestens 20 bis 25 Milliarden zusätzlich in
das Bildungssystem investiert werden. Die gesellschaftliche Wertschätzung von Bildung und
Bildungsinstitutionen sollte durch geeignete Maßnahmen gefördert und verbessert werden.
5.2. Einen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen schaffen
Die Analyse der Wechselwirkungen des Wirtschaftswachstums mit verschiedenen Gesellschaftsbereichen hat
gezeigt, dass Wirtschaftswachstum allein keine hinreichende Bedingung für Wohlstand und Lebensqualität ist.
Die Orientierung auf einen ganzheitlichen Wohlstandsbegriff bedarf eines breiteren Ordnungsrahmens. Ein
solcher ist in der Bundesrepublik nicht ohne historisches Vorbild. Schon im Jahre 1967 schuf die damalige
Bundesregierung mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG) 499 ein Instrument, das die Verpflichtung des
Regierungshandelns auf mehrere, teils miteinander in einem Zielkonflikt stehende ökonomische Kenngrößen
erstrebte. Damit konkretisierte sie das Staatsziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das ursprüngliche
Gesetz schrieb folgende vier Ziele der Wirtschaftspolitik fest: ein stetiges und angemessenes
Wirtschaftswachstum, ein hoher Beschäftigungsstand, ein stabiles Preisniveau sowie ein außenwirtschaftliches
Gleichgewicht.
Mit dem Fortgang der wirtschaftspolitischen Debatte wurde auch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz selbst
hinterfragt. Schon vor zwanzig Jahren wurde es als Hindernis für eine „Abkehr vom Wachstumsdogma“ 500
ausgemacht. Kritisiert wurde die Widersprüchlichkeit der Orientierung auf das BIP-Wachstum gegenüber einer
sozial-ökologischen wirtschaftspolitischen Ausrichtung.
499 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG).
500 Stratmann-Mertens, Eckhard; Hickel, Rudolf; Priewe, Jan (Hrsg.) (1991). Wachstum: Abschied von einem
Dogma.
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