Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
zugesagt haben. Der CDM sollte nur noch bei Überschreiten dieser zugesagten Minderungsbeiträge
anerkannt werden, da es sonst zur Doppelzählung von Maßnahmen kommt.
Einige bei der Weiterentwicklung der Förderung der Erneuerbaren Energien zu bearbeitende
Handlungsfelder sollten sein:
eine nachhaltige Begrenzung der Kostenbelastungen aus der EEG-Umlage. Hierfür ist eine Überprüfung der
Mikroziele für einzelne Technologien ebenso unerlässlich wie eine Überprüfung der Befreiungsregeln, vor
allem unter dem Gesichtspunkt des EU-Beihilferechts;
eine stärkere Integration der Erneuerbaren Energien in den Elektrizitätsmarkt einschließlich einer
zunehmenden Übernahme von Systemverantwortung und Marktrisiken;
die Definition und institutionelle Etablierung eines europäischen EE-Ziels für 2030. Dabei muss eine
Abstimmung dieses Ziels auf das gewählte CO2-Ziel erfolgen;
Maßnahmen zur zunehmenden Nutzung von europäischen Synergien, insbesondere innerhalb des
(weitgehend engpassfrei) verbundenen zentralwesteuropäischen Kontinentalmarkts;
die kurzfristige Nutzung bilateraler Mechanismen und die langfristige Schaffung eines europaweit
harmonisierten Fördermechanismus.
Einige Handlungsfelder bei der Weiterentwicklung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarkts sollten sein:
die Klärung von Fragen zur räumlichen Ausgestaltung der Stromgroßhandelsmärkte in Bezug auf
(grenzüberschreitende) Marktgebiete, Market Coupling und Market Splitting sowie (Cross-Border)-
Redispatch;
die Klärung, ob und wenn ja welche Art von Kapazitätsmechanismen erforderlich sind;
die Erweiterung der (kurzfristigen) Flexibilitätsoptionen im Stromsystem insbesondere durch verbesserte
Einbeziehung der Nachfrageseite;
die Beschleunigung des Netzausbaus, auch grenzüberschreitend. Dabei sind insbesondere auch weitere –
ebenfalls auch grenzüberschreitende – Zusammenlegungen von Übertragungsnetzbetreibern zu prüfen;
die weitere europäische Harmonisierung nationaler Netzregulierung.
Einige Handlungsfelder bei Minderungsstrategien in vom EU-ETS nicht erfassten Sektoren sollten sein:
die Entwicklung effektiver und effizienter Minderungsstrategien im Wärme- und Transportsektor und klar
formulierte sektorale EU-Teilziele. Eine naheliegende Möglichkeit wäre die Ausdehnung des EU-ETS in
die anderen bisher nicht erfassten Sektoren. Eine solche Erweiterung würde voraussichtlich eine
Umstellung des EU-ETS von einem „downstream“-System (Besteuerung der Emittenten) zu einem
„upstream“-System (Besteuerung der Produzenten und Importeure von fossilen Rohstoffen) erfordern.
Das Handlungsfeld bei der Nutzung der „doppelten Dividende“ sollte sein:
die vorrangige Prüfung der Verwendung der Zusatzeinnahmen für den Staat durch den EU-ETS und das
zum Teil als Mehreinnahme zu verbuchende Aufkommen an Mehrwertsteuer infolge der EEG- und KWK-
Umlagen.
Einige weitere Handlungsfelder, die über den oben skizzierten Ansatz hinausgehen, sollten sein:
Maßnahmen bei Technologietransfer und Patentschutz;
Maßnahmen zur Erhöhung der Verbrauchertransparenz;
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