Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
größten Bewährungsprobe. Um sie zu bestehen, müssen sie umgebaut, erneuert und erweitert werden. Die
Dringlichkeit eines Kurswechsels steht außer Frage, dennoch wäre bloße Schwarzmalerei fehl am Platz.
Entscheidend ist das, was sich unter der Oberfläche alarmierender Nachrichten abspielt: Unsere Zeit leidet
nicht nur am Finanzkapitalismus mit seinen spekulativen Exzessen, wir erleben zugleich die Geburt einer neuen
Ära. Um das zu erkennen, muss eine Grundfrage geklärt werden: Geht es auf dem Weg hin zu einer globalen
Marktordnung um einen, wenn auch sehr zugespitzten, so im Grundsatz doch bekannten Anpassungsprozess oder
ist eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation notwendig, weil sich neue ökologische wie auch alte
soziale Herausforderungen stellen, die insgesamt nur auf einem nachhaltigen Entwicklungspfad mit neuen
Instrumenten bewältigt werden können? Mit dieser Frage sind grundlegende Weichenstellungen verbunden:
Entweder drohen soziale Ausgrenzungen, ökologische Krisen und erbitterte Verteilungskämpfe, weil
sich die Politik den Zwängen entfesselter Märkte mit ihrer kurzfristigen Gewinnmaximierung
untergeordnet hat. Die Entbettung der Ökonomie aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen war die
Ursache für die großen Krisen des letzten Jahrhunderts, heute geht es um eine soziale und ökologische
Entbettung in einer globalen Marktgesellschaft.
Oder es kommt zu einer nachhaltigen Entwicklung, die weit über den Umwelt- und Naturschutz
hinausgeht. Sie verbindet die ökologische Modernisierung mit wirtschaftlichen Innovationen, sozialer
Gerechtigkeit und kultureller Erneuerung. 223 Nachhaltigkeit erfordert eine starke Demokratie und sie
stärkt auch die soziale Demokratie.
Die Leitidee der Nachhaltigkeit, die eng mit mehr Demokratie und Partizipation verbunden ist, ermöglicht neuen
Fortschritt. Ihre Umsetzung kann aber nicht anonymen Märkten und Kräften überlassen werden. Um die
beschriebenen Gefahren abzuwenden, muss die Politik eine sozial-ökologische Transformation leisten, die in
ihrer Dimension kaum Vorbilder findet. Sie muss zuallererst die Finanzmärkte regulieren, auf denen in den
letzten zwei Jahrzehnten große Spekulationsblasen entstanden. Die Kapitalmarktakteure haben mit ihren
Erwartungen zunehmend die Entwicklung der globalen Wirtschaft bestimmt. Und sie versuchen, begründet mit
den „Erwartungen der Märkte“, auch die Entscheidungen der Politik zu beeinflussen.
Die ersten Schritte sind die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und mehr inter- und intragenerative
Gerechtigkeit. Die Transformation muss alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft erfassen. Ihre Ergebnisse
werden weltweit gebraucht. Von daher würden eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft unserem Land, das
bei den Umwelt- und Energietechnologien führend ist und über eine hervorragende wirtschaftliche und
wissenschaftliche Infrastruktur verfügt, neue große Chancen eröffnen und Best-Practice-Beispiele bieten.
Um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen, sind neues Denken, ehrgeizige Ziele und mutige Konzepte
notwendig, die sowohl den nationalen Spielraum nutzen und erweitern als auch die internationale, vor allem die
EU-weite Kooperation vertiefen. Auf der schnell zusammenwachsenden Welt sind die Menschen auf
Gegenseitigkeit, Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit angewiesen. Dann eröffnet Nachhaltigkeit mehr Freiheit,
Wohlstand und Partnerschaft für alle. Eine bessere Welt wird möglich, wenn die Politik den Rahmen für eine
nachhaltige Entwicklung setzt – national, europäisch und durch internationale Institutionen und Verträge. Sie
muss sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union zur Nachhaltigkeitsunion wird und die globale Wirtschaft
einer sozialen und ökologischen Bindung unterworfen wird.
1.2. Folgen des derzeitigen Wachstumspfads
Die Enquete-Kommission bewertet die aktuellen Erschütterungen nicht allein als Konjunkturkrisen und damit
als vorübergehende Wachstumseinbrüche, sondern als Folgen multipler Krisen.
Anders als in der neoliberalen Denkweise sehen wir die Erschütterungen und Krisen nicht als kurzfristige
Abweichungen eines im Grundsatz gut funktionierenden Marktsystems an. Sie sind Folge eines längerfristigen
Trends, die Ökonomie, die zuvor durch den Wohlfahrtsstaat in gesellschaftliche Bezüge eingebunden war, erneut
aus sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhängen zu entbetten. Dieser Zusammenhang muss in seiner Tiefe
und seinen Interdependenzen analysiert werden. Dabei gibt es nicht nur eine politökonomische, sondern auch
eine breite sozialwissenschaftliche Debatte über die Brüche im Modernisierungsprozess, die an dieser Stelle
exemplarisch veranschaulicht, aber nicht ausdiskutiert werden können.
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Vgl. Hauff, Volker (1987). Unsere gemeinsame Zukunft.
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