Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
die Pflege und Aufbereitung der Daten übernehmen würde. Analog zum Internetauftritt des OECD-Better-Life-Index
sollte mit diesem Internetangebot auch eine Aggregation der Einzelindikatoren des Indikatorensatzes zu einem
aggregierten Index möglich sein, wobei die Nutzerin und der Nutzer entsprechend ihrer bzw. seiner Präferenzen die
Gewichtung der einzelnen Teilindikatoren vornimmt.
Darüber hinaus empfiehlt die Enquete-Kommission eine Installation des/der NAME in einem zentralen Gebäude des
Deutschen Bundestages. Die Enquete-Kommission bittet den Ältestenrat des Deutschen Bundestages in diesem
Sinne entsprechende Realisierungsvorschläge einzuholen und über ihre Umsetzung zu entscheiden. Es sollte auch
geprüft werden, ob eine Wanderausstellung sinnvoll sein kann.
Bei der Entwicklung des neuen Wohlstandsmaßes stellte die Enquete-Kommission bei zahlreichen Statistiken
Handlungsbedarf fest. So sollte etwa die Messung der Einkommens- und Vermögensverteilung deutlich verbessert
werden. Daneben erscheint eine Ergänzung der Bildungsberichterstattung durch Erfassung der tatsächlichen
Bildungskompetenzen sinnvoll. Im Bereich Ökologie bedarf es zum einen einer mindestens EU-weit vergleichbaren
amtlichen Erhebung des Vogelindex' oder, besser noch, der Einführung eines konzeptionell umfassenderen
Indikators für Biodiversität. Zum anderen sollte die Verfügbarkeit von globalen Stickstoffbilanzen deutlich
verbessert werden. Generell sollte versucht werden, einen höheren Grad an Aktualität zu erreichen.
2.2 Möglichkeiten und Grenzen der Entkoppelung
Die Projektgruppe 3 hat ihren Schwerpunkt auf die analytische Arbeit gelegt. Darüber hinaus hat sie Grundsätze
einer deutschen und europäischen Handlungsstrategie formuliert. Ein wichtiger Leitgedanke ist dabei das Einnehmen
einer Pionierrolle. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie im Bewusstsein eingeschränkter
Handlungsmöglichkeiten des Nationalstaates den besten Weg sucht, internationale Kooperation zu befördern.
Notwendig wird dies durch die zunehmend globale Natur vieler Umweltprobleme. Die Pionierrolle wird nicht nur als
global wirkungsvoll sondern auch als ethisch zwingend geboten angesehen.
Drei Wege, eine Pionierrolle auszugestalten, werden von der Projektgruppe 3 besonders betont: (1) Über
Innovationen unterschiedlicher Arten können die Kosten der Entkopplung auch für andere Weltregionen reduziert
werden. (2) Transfers und Sanktionen, z.B. Seitenzahlungen, können andere Länder zum Beitritt zu internationalen
Abkommen bewegen. (3) Das Setzen von Normen oder der Aufbau von internationaler Reputation, z.B. durch das
Vorbild eigener Entkopplungsmaßnahmen, kann Druck auf andere Länder aufbauen. Da die Wirkung einer
Pionierstrategie mit der Anzahl der beteiligten Partner steigt, wird eine starke europäische Ausrichtung einer
Entkopplungsstrategie angestrebt.
Angesichts vielfältiger Herausforderungen und unterschiedlicher Wege, die Pionierstrategie auszugestalten, wird ein
differenzierter Portfolioansatz empfohlen. In diesem würde eine ausgewogene Verteilung von Ressourcen auf
unterschiedliche ökologische Herausforderungen und Instrumente erreicht. Teil eines solchen Portfolios wäre auch
eine deutsche und europäische Vorbildrolle, ob beim Klimaschutz oder in anderen ökologischen Dimensionen. Zu
deren Gestaltung hat die Projektgruppe 4 aufbauend auf der Arbeit der Projektgruppe 3 Handlungsempfehlungen
entwickelt.
In der Projektgruppe 3 konnte kein gemeinsames Verständnis bzgl. konkreter Handlungsempfehlungen erzielt
werden. Daher wurde dazu ein ausführlicher Maßnahmenkatalog der Opposition als Sondervotum sowie weiter
Stellungnahmen von Sachverständigen und Abgeordneten eingebracht (vgl. Sondervotum zu Kapitel 7.2).
Angesichts der stark analytischen Arbeit der Projektgruppe 3 haben auch die von ihr benannten offenen
(Forschungs-) Fragen den Charakter von Handlungsempfehlungen. So besteht zur besseren Quantifizierung von
Umweltgrenzen weiterhin Bedarf an besseren statistischen Daten, Systemwissen und potentiellen globalen
Entwicklungsszenarien. Strategien zum Umgang mit dem Rebound- Effekt und Problemverschiebungen müssen
weiter entwickelt werden, da die eigentlich angestrebte Setzung von globalen Emissionsgrenzen (Caps) oft nicht
umzusetzen ist. Zuletzt konnten die Möglichkeiten, über Innovationen Entkopplung zu realisieren, nicht für alle
Umweltbereiche so umfassend aufbereitet werden wie beim Klimaschutz. Darüber hinaus finden sich ergänzende
Vorschläge der Opposition zum Forschungsbedarf im Sondervotum zu Kapitel D 7.3).
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