Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
geschützt werden muss (…)“. 42 Somit umfasst die Gesellschaftstheorie der sozialen Marktwirtschaft nicht nur
rein ökonomische Bestandteile, sondern bedarf normativer gesellschaftlicher Vorgaben, die auf breiter Basis vor
dem Hintergrund aktueller Herausforderungen öffentlich diskutiert werden müssen.
So ist es beispielsweise nach Alexander Rüstow gesellschaftspolitische Aufgabe, die Lebensumstände des
einzelnen Menschen so zu gestalten, dass die autonome Wahl eines selbstbestimmten Lebenswegs gemäß
eigener Neigungen und Fähigkeiten möglich wird. Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rüstow’schen Sinne
der Vitalpolitik stellt daher darauf ab, dass das „Sichfühlen des Menschen in seiner Lebenslage (…) von
ökonomischen (…), aber in weit höherem Maße von überökonomischen Dingen“ abhängt 43 und daher das
Individuum mit seinen spezifischen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Eine solche Politik ermöglicht über
soziale Inklusion und Chancengleichheit ein selbstbestimmtes, lebenswertes Leben des einzelnen Menschen.
Um die soziale Einbettung des einzelnen Menschen bei Wahrung von Eigenverantwortlichkeit zu erzielen, sieht
sich Wirtschafts- und Sozialpolitik vor allem den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssowie
Bildungsbereich gegenüber. Ökonomische Inklusion über Erwerbstätigkeit ist dabei Voraussetzung dafür,
Teil des öffentlichen Lebens zu sein. 44 Dazu bedarf es etwa zwangsläufig auch eines gerechten Bildungssystems.
In einer solchen Ermöglichung der Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum 45 und Ermöglichung des sozialen
Lebens liegt die Herausforderung der heutigen Gesellschaftspolitik und damit der Schlüssel zur Verbindung von
Wirtschaftswachstum und den in diesem Abschnitt nachfolgend dargestellten gesellschaftlichen Entwicklungen.
3.2 Wachstum und öffentliche Haushalte
Viele staatliche Leistungen sind wichtig für Wohlstand und Wachstum. 46 Dazu zählen insbesondere öffentliche
Investitionen (zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur), Transferleistungen (Arbeitslosenversicherung,
Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialversicherungssysteme) sowie ein funktionierender Rechtsstaat.
Diese Leistungen werden durch ein Steuersystem finanziert, das den Anspruch erfüllen sollte, sowohl gerecht zu
sein als auch die richtigen Anreize zu setzen. Wie private Haushalte und Unternehmen sehen sich die
öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) allerdings einer Budgetrestriktion
ausgesetzt: Unterschreiten ihre Einnahmen die Ausgaben innerhalb einer bestimmten Periode, kann die Differenz
durch Erhöhung der Einnahmen, durch Verringerung der Ausgaben oder durch Aufnahme von Schulden
finanziert werden. Die Staatsverschuldung als Bestandsgröße ergibt sich idealtypisch als Summe vergangener
Defizite abzüglich Tilgungen. Nicht nur angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage
nach den Wechselwirkungen zwischen dem Wirtschaftswachstum und einer dauerhaft hohen
Staatsverschuldung, die nicht konjunkturbedingt zu rechtfertigen ist. Dieser Frage wird im Folgenden
nachgegangen. Dagegen werden die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte, die sich insbesondere aus
den absehbaren demografischen Veränderungen ergeben, in Kapitel 4.2 („Demografische Herausforderungen für
die Finanzpolitik“) untersucht.
3.2.1 Bestandsaufnahme der öffentlichen Verschuldung in Deutschland
Innerhalb der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Staatsverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland
sowohl absolut als auch in Relation zum BIP deutlich erhöht (siehe Abbildung 2). Die ausstehenden
Verbindlichkeiten sind nominal betrachtet von 64,2 Milliarden Euro im Jahr 1970 auf rund 2.160 Milliarden
Euro im Jahr 2012 gestiegen. Innerhalb des gleichen Zeitraums hat sich die Schuldenquote, also die öffentliche
Verschuldung im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt, mehr als vervierfacht und ist von
17,8 Prozent auf 81,7 Prozent gestiegen.
42
Röpke, Wilhelm (1957). Marktwirtschaft ist nicht genug: 139 f.
43
Vgl. Rüstow, Alexander (1960). Wirtschaft als Dienerin der Menschlichkeit: 82.
44
Vgl. Phelps, Edmund S. (2003). Designing Inclusion: 3.
45
Vgl. Fuchs-Goldschmidt, Inga; Goldschmidt, Nils (2010). Inklusion als Zielpunkt einer modernen
Sozialpolitik.
46
Vgl. Musgrave, Richard A. (1959). The Theory of Public Finance.
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