Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Gleichwohl darf ein rohstoffarmes Land wie Deutschland sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit
ausruhen, sondern muss bei Bildung und Innovation die Grundlage dafür legen, dass es seinen
Innovationsvorsprung auch in Zukunft verteidigen können.
Sozial- und Umweltstandards
Im Rahmen der Debatte über die Konkurrenz aus den Niedriglohnländern ist zuweilen die Forderung nach
„fairen“ Sozial- und Umweltstandards zu vernehmen. Dahinter steht die Tatsache, dass in vielen
Entwicklungsländern Menschenrechte und Umweltschutz nicht adäquat umgesetzt werden und die
Arbeitsbedingungen nicht unseren Vorstellungen entsprechen.
Dabei ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig. Abstriche bei den universellen Menschenrechten sind
nicht hinnehmbar; die deutsche Politik hat die Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen auch bei wichtigen
Handelspartnern offen anzusprechen und die Umsetzung von Lösungen zu unterstützen. Dagegen muss das Für
und Wider bei Mindeststandards im sozialen und im Umweltbereich sorgfältig abgewogen werden, insbesondere
wenn primär die Maßstäbe entwickelter Volkswirtschaften angesetzt werden. Einerseits würden die Kosten von
zu hohen Standards die armen Nationen überfordern, weil die Produktivität der Arbeitskräfte dort sehr viel
geringer ist als in den Industrieländern. Daher verwundert es nicht, dass Entwicklungs- und Schwellenländer sich
dem Ansinnen mit Nachdruck widersetzen, Sozial- und Umweltstandards in der World Trade Organization
(WTO) zu verankern, wo Verstöße mit Handelssanktionen geahndet werden könnten. Andererseits besteht die
Gefahr von Regulierungsarbitrage, indem zum Beispiel Produktionsstätten in Länder mit besonders niedrigen
Umweltstandards oder fragwürdigen Arbeitsbedingungen verlagert werden. Dies gilt insbesondere für Länder, in
denen die Rechte der Betroffenen nicht ausreichend institutionell verankert sind.
Sinnvoller erscheint es daher, auf die Sozial- und Arbeitsstandards der International Labour Organization (ILO)
zu setzen, die weltweit schon viele Länder ratifiziert haben. Weil es gleichwohl zuweilen an der Durchsetzung
mangelt, könnten die ratifizierten Standards gegebenenfalls in bilateralen EU-Handelsabkommen verankert
werden, um ihnen mehr Geltungskraft zu verleihen. Das Gleiche gilt für Umweltstandards, auf die man sich in
internationalen Gremien verständigt hat.
Multinationalen Unternehmen, die in Entwicklungsländern produzieren, ist es aufgrund der höheren
Produktivität zumutbar, höhere als die nationalen Sozial- und Umweltstandards zu erfüllen. Corporate
Responsibility heißt an dieser Stelle, dass Unternehmen eine Verpflichtung und Vorbildfunktion haben, zum
Beispiel die Regularien und freiwilligen Selbstverpflichtungen in allen Stellen, an denen sie weltweit tätig sind,
einzuhalten.
Internationaler Standortwettbewerb
Im Zuge der Globalisierung ist es zu einer stärkeren Konkurrenz der Länder um das mobiler gewordene Kapital
gekommen. Denn Staaten sind auf Unternehmen und Investitionen angewiesen, wenn sie ihrer Bevölkerung
dauerhaft Beschäftigung und Wohlstand ermöglichen wollen. Damit ist die Sorge entstanden, die Politik würde
gegenüber der globalen Wirtschaft an Autonomie verlieren. Darüber hinaus könnte es theoretisch zu einem
ruinösen Wettbewerb bei Steuern und Sozialstandards kommen, der langfristig die Finanzierung von Schulen,
Straßen und sozialem Ausgleich infrage stellen könnte.
Doch in vielen Bereichen sind diese Ängste überzogen. Denn auch multinationale Unternehmen operieren nicht
im rechtsfreien Raum. Sie müssen sich zum einen den Gesetzen der Länder beugen, in denen sie operieren. Zum
anderen nehmen insbesondere in der EU die supranationalen Kompetenzen zu, etwa bei Regulierungen oder dem
Kartellrecht. Die Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Wirtschaftsgiganten wie
Microsoft, Intel und General Electric bezeugen dies.
Darüber hinaus schauen die Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben nicht nur auf die Kostenseite, sondern
auch auf das, was ein Staat bietet, etwa in puncto Bildung, Infrastruktur und sozialem Frieden. Es kommt also
auf ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei staatlichen Leistungen an. Auch empirisch lässt sich die These vom
ruinösen Steuerwettbewerb nicht belegen. So ist beispielsweise der Anteil der Gewinnsteuern von
Kapitalgesellschaften an der Wirtschaftsleistung in der OECD seit 1985 (2,6 Prozent) nicht gesunken, sondern
hat sogar bis 2008 deutlich zugelegt (auf 3,5 Prozent). Zudem kann ein internationaler Standortwettbewerb
durchaus positive Wirkungen auf die Politik entfalten, etwa indem Abwanderungen von Unternehmen und
Produktionsstätten auf wirtschaftspolitischen Korrekturbedarf hindeuten.
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