Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Abbildung 46: Entwicklung staatlicher Einnahmen und Ausgaben in Deutschland, 1960 bis 2010. 468
Die strukturelle Deckungslücke in den öffentlichen Finanzen wurde nicht geschlossen. Mehrfache
Steuerreformen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Einnahmebasis zusätzlich geschwächt
wurde. 469 Doch selbst wenn die gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben aufgrund der Maßgaben der
grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ab 2020 kein strukturelles Defizit mehr aufweisen sollten, so ist
durch den weiteren Rückgang der Wachstumsraten im Aggregat die strukturelle Anpassungsnotwendigkeit der
öffentlichen Haushalte noch nicht vorbei. Der aktuelle Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 geht von einer
mittelfristigen Steigerung des preisbereinigten BIP von 1,5 Prozent aus. 470 Das ist deutlich mehr, als die in
Kapitel 2.6 dieses Sondervotums vorgestellten Extrapolationen erwarten lassen, die zu einem Wachstum je nach
Erwerbstätigenquote zwischen 0,15 Prozent und 0,3 Prozent pro Jahr kommen. Die aktuelle Schuldenquote muss
also unter der Bedingung stabilisiert oder gesenkt werden, dass gleichzeitig die Wachstumsraten fallen und die
sozialpolitischen Herausforderungen in einer alternden Gesellschaft tendenziell eher steigen (siehe Kapitel 3.1.1
dieses Sondervotums).
Durch höheren Wachstumsraten würde sich der Verteilungsspielraum natürlich weiter erhöhen. Diese sind aber
weder wahrscheinlich noch bedingungslos wünschenswert. Findet in der Finanzpolitik keine Änderung statt,
wäre bei unveränderter Steuergesetzgebung ebenfalls nur mit einem schwachen Wachstum der Steuereinnahmen
zu rechnen. Würde die Steuerquote auch in Zukunft bei rund 22 Prozent verharren, würden die Einnahmen des
Staates in den kommenden 50 Jahren um den gleichen Betrag, also zwischen 8 und 15 Prozent real steigen. Wie
oben erwähnt, geht der aktuelle Finanzplan des Bundes aber von deutlich höheren Einnahmeerhöhungen aus, da
von höheren BIP-Wachstumsraten ausgegangen wird. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, muss die strukturelle
Deckungslücke über eine Erhöhung der Einnahmen (steigende Staatsquote) geschlossen werden.
4.1.3. Handlungsoptionen für nachhaltige öffentliche Finanzen
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufgrund der demografischen
Entwicklung deutlich unter Druck geraten könnte, wenn keine gegenläufigen Maßnahmen durchgeführt
468
Quelle: Bundesministerium der Finanzen (2012). Monatsbericht Januar 2012: 80 f.;sowie Statistisches
Bundesamt (2012). Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.
469
Vgl. Rietzler, Katja; Teichmann, Dieter; Truger, Achim (2012). IMK-Steuerschätzung 2012-2016: 11.
470
Vgl. Bundesministerium der Finanzen (2012). Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016: 5.
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