Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Private und öffentliche Schulden unterscheiden sich in wesentlichen Charakteristika. Im Unterschied zum Staat
hat der private Haushalt nur sehr begrenzte Möglichkeiten, seine Einnahmen zu verbessern. Von daher kommt in
privaten Haushalten der Ausgabenreduktion eine hohe Bedeutung zu, wenn eine weitere Neuverschuldung
vermieden werden soll.
Auch beim staatlichen Haushalt lässt sich eine Neuverschuldung durch Ausgabenkürzungen wie durch
Einnahmeerhöhung (Steuern und Abgaben) reduzieren. Beides wirkt hier jedoch auf die Entwicklung der
Einnahmen wie auch des gesamtwirtschaftlichen Umfelds. Kürzt der Staat pauschal seine Ausgaben, führt dies
unmittelbar zu einem sinkenden Steuer- und Abgabenaufkommen und reduziert auch direkt die Leistungen des
Staates und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Dies kann durchaus gewollt sein, denn staatliche
Ausgaben sollten immer auch hinsichtlich ihrer Wirkung überprüft werden. In Deutschland beispielsweise
werden jährlich 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. 272 Unabhängig vom
konkreten Investitionszweck haben staatliche Ausgaben Multiplikatoreffekte auf die Nachfrage. Werden
Ausgaben in einem sehr hohen Maße zurückgefahren, kann es zu drastischen Wachstumseinbrüchen und in der
Folge zu Steuerausfällen kommen, wie die aktuelle Entwicklung in den südlichen Euroländern zeigt. Das
kontraproduktive Ergebnis dieser Entwicklung: Die Schuldenquote und manchmal sogar die nominellen
Schulden steigen.
Auch die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist nicht neutral in ihren Effekten: Den nun höher besteuerten
Haushalten und Unternehmen wird Kaufkraft entzogen. Allerdings zeigen zahlreiche Untersuchungen, dass der
Kaufkraftentzug teilweise kompensiert oder sogar überkompensiert wird, da der Staat diese finanziellen Mittel
zusätzlich ausgibt und es so zu einem insgesamt expansiven gesamtwirtschaftlichen Effekt kommt. 273,274 Das
Ausmaß des expansiven Effekts hängt von institutionellen und makroökonomischen Rahmenbedingungen ab.
Im Unterschied zum Staat haben Veränderungen im Ausgabeverhalten einzelner privater Haushalte keine
unmittelbaren Auswirkungen auf deren Einnahmen. Der Staat kann dagegen zur Vermeidung weiterer
Neuverschuldung gleichermaßen auf ausgaben- wie auf einnahmeseitige Maßnahmen zurückgreifen. Anders als
bei einem verschuldeten privaten Haushalt liegt mit Blick auf den Staat trotz Schulden des Teilsektors
„Öffentliche Haushalte“ kein gesamtstaatliches Schuldenproblem vor, solange man die Auslandsverschuldung
außer Betracht lässt. Öffentliche Schulden und private Vermögen saldieren sich theoretisch zu null. Dass sich
der Staat in einer Verschuldungssituation befindet, die privaten Haushalte insgesamt in einer
Vermögenssituation, ist auch Folge politischer Entscheidungen – besonders in der Steuerpolitik – der
Vergangenheit. Während nach Angaben der Deutschen Bundesbank sich die öffentlichen Schulden (in
Abgrenzung der Maastricht-Kriterien) zwischen 2000 und 2011 um 846 Milliarden Euro erhöhten, stiegen die
Nettogeldvermögen der privaten Haushalte im selben Zeitraum um 1.088 Milliarden Euro.
Die Staatsverschuldung muss also stets im Verhältnis zu den Salden der anderen Sektoren einerseits und den
historisch-konkreten Entwicklungen andererseits betrachtet werden. Unabhängig von den Randbedingungen
lässt sich selbst für ein tradiertes Wachstumsparadigma keine a priori wachstumsoptimale Schuldenstandsquote
festlegen. Stellt man noch dazu in Rechnung, dass nicht die Förderung des Wirtschaftswachstums an sich,
sondern die politische Gestaltung einer nachhaltigen wie sozialen Entwicklung angestrebt wird, muss die
normative Bewertung der Staatsverschuldung in einen engen Zusammenhang mit der öffentlichen
Aufgabenbeschreibung gestellt werden. Dazu wird im Folgenden die Entwicklung der öffentlichen Finanzen vor
dem Hintergrund der Investitionen in zentrale gesellschaftliche Bereiche analysiert.
3.1.3. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen
Die historische Entwicklung der Schuldenquote in Deutschland folgt keinem linearen Trend, sondern ist vor dem
Hintergrund spezifischer Ereignisse zu begreifen. Bis zur Ölkrise 1973 bewegte sich die Schuldenquote 275
durchgängig um die 20 Prozent (siehe Abbildung 26). Nach der ersten Ölkrise 1973 und dem Rückgang des
272 Vgl. Umweltbundesamt (2010). Umweltschädliche Subventionen in Deutschland.
273 Vgl. Hemming, Richard; Kell, Michael; Mahfouz, Selma (2002). The Effectiveness of Fiscal Policy in
Stimulating Economic Activity; Heilemann, Ullrich; Wappler, Stefan; Quaas, Georg; Findeis, Hagen (2008).
Qual der Wahl?
274 Dieses Phänomen wird in der Ökonomik auch als „Haavelmo-Effekt“ (Balanced-Budget-Theorem)
beschrieben: Die Privaten hätten [?] ein Teil des zusätzlich besteuerten Einkommens gespart, während der Staat
das Mehraufkommen vollständig für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen ausgibt.
275 Die Schuldenquote bezeichnet das Verhältnis zwischen der Staatsverschuldung und dem
Bruttoinlandsprodukt.
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