Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
diese zunächst sehr optimistisch gesehen. Es stellte sich aber schon nach wenigen Jahren heraus, dass es hier um
eine enorme wirtschafts-, fiskal-, staats- und gesellschaftspolitische Aufgabe ging, die noch weit über das
hinausreichte, was die Zeit zwischen 1973 und 1989 zu bieten hatte. Insofern beschritt Deutschland ab 1990
zwangsläufig einen europäischen Sonderweg, der über fast zwei Jahrzehnte lang auch die deutsche
Wachstumsbilanz maßgeblich belastete.
In stilisierter Form lässt sich die deutsche Einheit in ihren (belastenden) Wirkungen auf das
gesamtwirtschaftliche Wachstum in fünf Punkten zusammenfassen: 39
1. Der Aufbau Ost war eine massive fiskalische Belastung für den Staat. Währungsunion, Privatisierung
des Kapitalbestandes, Erneuerung der Infrastruktur sowie die sozialstaatliche Absicherung des
Prozesses kosteten eine Summe, die auf einen Betrag irgendwo zwischen 1,5 und 2 Billionen Euro zu
beziffern ist. Sie wurde teils von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, teils von den Kapitalmärkten
aufgebracht – zulasten anderer Verwendungen.
2. Die Lenkung von staatlichen und privaten Investitionen in den Osten sorgte über Jahre für eine Art
vorübergehende Rückkehr zu einem „quantitativen“ Wachstum. Denn es ging zunächst darum,
16 Millionen Menschen in einem Territorium von einem Drittel der Fläche Deutschlands mit einem
funktionierenden, modernen Kapitalstock auszustatten. „Qualitatives“ Wachstum trat zunächst zurück.
3. Die neu geschaffenen Kapazitäten im Osten erwiesen sich, vor allem was den Neubau betrifft, als eher
zu großzügig bemessen. Es kam deshalb schon ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu einer
nachhaltigen Belastung der Märkte für Immobilien, lokale Dienstleistungen und das Handwerk, was das
Wachstum der Wertschöpfung in der Binnenwirtschaft beschränkte.
4. Das ostdeutsche verarbeitende Gewerbe wuchs zwar ab 1992 kontinuierlich, aber doch viel langsamer
als zu Beginn des “Aufbaus Ost“ erhofft. Eine kräftige Dynamik, gekoppelt mit einer
Beschäftigungszunahme, setzte erst Mitte des zweiten Jahrzehnts nach der deutschen
Wiedervereinigung ein. Es fehlte also lange Zeit ein hinreichend starkes industrielles Wachstum, das
die Schwäche des Binnensektors hätte kompensieren können.
5. Die hohe, zeitweise extrem hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sorgte im Osten für eine
Aushöhlung des Flächentarifvertrags und in Deutschland insgesamt für überaus moderate
Lohnabschlüsse. Tatsächlich blieben die Lohnstückkosten ab den späten 1990er Jahren fast eine Dekade
lang annähernd konstant, was kurz- und mittelfristig die Binnennachfrage dämpfte, aber langfristig die
Wettbewerbsfähigkeit verbesserte.
Aus diesen Gründen erlebte der Westen des vereinigten Deutschlands nach 1989 einen kurzen Boom, der vor
allem durch die Bauwirtschaft bedingt war. Schon ab Mitte der 1990er Jahre überwogen allerdings die genannten
strukturell belastenden Faktoren. Die Wachstumsbilanz der deutschen Wirtschaft fällt deshalb in der Phase 1991
bis 2005 außerordentlich mäßig aus, mit einem jahresdurchschnittlichen Wachstum des BIP von gerade mal
1,7 Prozent und einer Zunahme der Arbeitsproduktivität von 1,9 Prozent. 40 Es ist das schwächste Wachstum
eines EU-Landes in dieser historischen Phase. Es schien tatsächlich so, als würde Deutschland – was den
Wachstumstrend Europas betrifft – ein Stück weit abgehängt.
Auch was andere Wirtschaftsindikatoren betrifft, schien sich Deutschland in der ersten Hälfte der letzten Dekade
auf einem negativen europäischen Spitzenplatz einzurichten: Die Arbeitslosenquote erreichte einen historischen
Höchststand, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen mit geringen Chancen der Reintegration ebenso. Gerade in
dieser Phase setzte allerdings eine Welle von politischen Reformen ein, die heute in Europa als beispielhaft
gelten. Dies gilt allen voran für den Komplex der Hartz-IV-Gesetzgebung zur Integration von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, eine endgültige (und relative liberale) Regelung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, ein neuer
gesetzlicher Rahmen für die Zeitarbeit sowie schließlich die Einführung der Rente mit 67. Als Ganzes betrachtet,
liefern diese Reformen die umfassendste Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an neue Bedingungen, die es
seit Bestehen der sozialen Marktwirtschaft gegeben hat. Zusammen mit der Flexibilisierung der
Tarifvertragssysteme, die sich aus der deutschen Einheit ergab, schüttelte damit das spezifisch deutsche System
des Kapitalismus zu einem großen Teil jene Nachteile ab, die ihm gerade von der Wirtschaftswissenschaft
nachgesagt wurden.
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Ausführlich dazu Paqué, Karl-Heinz (2009). Die Bilanz.
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Eigene Berechnungen nach Statistisches Bundesamt (2013). Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.
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