Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil C: Projektgruppe 2
Die Enquete-Kommission empfiehlt, bei dieser Suche die Vielzahl von bestehenden Beiräten,
Sachverständigenräten und Regierungsberichten als Reservoir möglicher Arrangements zu nutzen. So sollte sie
zum Zwecke der Berichterstattung über die ökologischen Aspekte der Nachhaltigkeit und deren Diskussion und
Bewertung insbesondere auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen zurückgreifen. Die Option der
zusätzlichen Schaffung von weiteren Beratungsinstitutionen, etwa eines „Bundesinstituts für Fortschritt“ oder
eines „Sachverständigenrates für Wohlstand und Lebensqualität“, wie es von den Experten des „Zukunftsdialogs
der Bundeskanzlerin“ empfohlen wird, 715, dürfte hingegen nicht zur Transparenz beitragen, sondern lediglich
unnötige und kostenintensive Doppelarbeit verursachen, und ist daher skeptisch zu beurteilen.
An dieser Stelle soll der Bundesregierung der bei ihrer Entscheidung anstehenden Überprüfung der
Sachverständigen- und Beratungslandschaft im Bereich der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit nicht
vorgegriffen werden. Insbesondere kann hier kein vollständiger Überblick über alle relevanten
Beratungsgremien im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit und sozialer Themen gegeben werden. Aber
genau diese Unübersichtlichkeit mag eines der Probleme für ihre bescheidene Wirkmächtigkeit in der
öffentlichen Debatte darstellen. Wir nennen lediglich für die hier behandelte Fragestellung offenkundig
einschlägige Gremien.
Der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ beschäftigt sich unter anderem mit Problemen der ökologischen
Nachhaltigkeit. Er erstellt neben Sondergutachten alle vier Jahre einen Bericht. Seine Handlungsempfehlungen
richten sich an die Bundesregierung, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Von den hier genannten
Beratungsgremien dürfte er am ehesten dazu geeignet sein, die Arbeiten des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu diesem Themenkomplex komplementär zu ergänzen.
Der „Rat für nachhaltige Entwicklung“, angesiedelt beim Bundeskanzleramt, ist zwar kein wissenschaftlicher
Beirat, er erarbeitet aber eigeninitiativ Beiträge zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie, veröffentlicht
Stellungnahmen und organisiert den gesellschaftlichen Dialog zur Nachhaltigkeit.
Der „Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung“ des Deutschen Bundestages (PBNE) begleitet seit
dem Jahr 2004 die Arbeit der Bundesregierung. Er gibt im Konsens aller Fraktionen im Bundestag
Empfehlungen zur nationalen wie europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, positioniert sich interfraktionell zu
expliziten Themen insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige
Entwicklung. Er bewertet die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung und unterstützt den gesellschaftlichen
Dialog zur Nachhaltigkeit.
Unmittelbar bei der Bundesregierung sind sowohl die „Berichterstattung zur nachhaltigen Entwicklung“, die
einmal pro Legislaturperiode umfassende Fortschrittsberichte mit 38 Indikatoren vorlegt, als auch der
„Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“ angesiedelt, der die Nachhaltigkeitsstrategie für die
Bundesregierung steuert.
Nicht zu vergessen sind auch einschlägige Regierungs- und Sachverständigenberichte, die dem öffentlichen
Diskurs dienen. Zu nennen sind insbesondere der „Armuts- und Reichtumsbericht“ (BMAS), der „Kinder- und
Jugendbericht“ (BMFSFJ), der „Familienbericht“ (BMFSFJ), der „Altenbericht“ (BMFSFJ) und der „Wohngeldund
Mietenbericht“ (BMVBS). Es ist nach Überzeugung der Enquete-Kommission sinnvoll, zu Beginn der
kommenden Legislaturperiode zu prüfen, ob dabei stattdessen nicht ebenfalls ein Widerspiel von durch
unabhängige Sachverständige erstellten Berichten und darauf antwortenden Stellungnahmen seitens der
Bundesregierung etabliert werden sollte, um durch die dabei gewonnene Transparenz den öffentlichen Diskurs
zu den jeweiligen Themen zu befruchten und gleichzeitig dazu beizutragen, die öffentliche Diskussion des
„Indikatorentableaus“ sicherzustellen.
715
Bundeskanzleramt (2012). Dialog über Deutschlands Zukunft – Ergebnisbericht des Expertendialogs der
Bundeskanzlerin 2011/2012: 319, 322 und 336 - 338. Internetseite [Stand 3.1.2013]. Tiemann, Heinrich;
Wagner, Gert G. (2012) schlagen zwar konkret auch die Schaffung eines zusätzlichen Sachverständigenrates vor,
eines „Sachverständigenrates für nachhaltige Lebensqualität“. Sie verbinden dies aber ausdrücklich mit dem Rat
an die Bundesregierung, ihre gesamte Beratungsstruktur zu prüfen und zu überarbeiten; vgl. auch bereits Krupp,
Hans-Jürgen; Zapf, Wolfgang (2011). Zur Rolle alternativer Wohlstandsindikatoren bei der Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
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