Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts
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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil C: Projektgruppe 2<br />
kommunizierbar und wird mittlerweile weltweit von vielen Organisationen akzeptiert und angewendet. Darüber<br />
hinaus wird der ökologische Fußabdruck in einem globalen, zugänglichen und transparenten Prozess von<br />
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiterentwickelt.<br />
Selbstverständlich sollten alle spezifischen Problemlagen, die mittels separater Indikatoren bewertet werden,<br />
nicht vernachlässigt werden. Deshalb liefern auch die von der Enquete-Kommission mehrheitlich beschlossenen<br />
Ökologie-Indikatoren (deutsche Treibhausgasemissionen, Vogel-Index, Stickstoffüberschüsse) wichtige<br />
Erkenntnisse. Zu bemängeln ist allerdings, dass für die deutschen Treibhausgasemissionen kein Zielwert<br />
definiert worden ist. So bleibt dieser Indikator ohne orientierenden Wert. In jedem Fall eignen sich die drei<br />
mehrheitlich beschlossenen Leitindikatoren und die drei ergänzenden Warnlampen nicht für die breitenwirksame<br />
Kommunikation und sollten <strong>des</strong>halb – gemeinsam mit allen relevanten Ökologie-Indikatoren – in den<br />
Kommentarteilen jährlicher Berichte zur Lebensqualität ihren Platz haben.<br />
Das Trio der Lebensqualität regelmäßig begutachten und breitenwirksam veröffentlichen<br />
Die Enquete-Kommission hat mehrheitlich beschlossen, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der<br />
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) den beschlossenen Indikatorensatz gemeinsam mit dem<br />
Sachverständigenrat für Umweltfragen federführend betreuen und für die regelmäßigen Aktualisierungen<br />
verantwortlich sein sollte. Andere Gremien sollen nur hilfsweise und fallweise hinzugezogen werden.<br />
Die Empfehlung, dem SVR an herausgehobener Position die Betreuung <strong>des</strong> Indikatorensatzes zu überlassen, ist<br />
unangemessen und politisch das völlig falsche Signal. Denn es geht darum, die bislang dominierenden, rein<br />
ökonomischen Indikatoren durch alternative Maße zu relativieren. Das kann der SVR aufgrund mangelnder<br />
Kompetenz und seiner bislang allein auf ökonomische Fragen ausgerichteten Orientierung nicht leisten. Es wäre<br />
absurd, die Einseitigkeit <strong>des</strong> SVR auch noch auf die alternativen Maße zu übertragen.<br />
Besser ist es, einen „Rat für sozialen und ökologischen Wohlstand“ zu etablieren, der sich pluralistisch<br />
zusammensetzt und in dem Vertreterinnen und Vertreter mit nachgewiesener sozialer und ökologischer Expertise<br />
die Federführung haben. Dieser „Rat für sozialen und ökologischen Wohlstand“ sollte jährlich über die<br />
Lebensqualität in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland und weltweit“ berichten. In den Jahresberichten sollte dieser<br />
Rat zusätzlich darlegen, wie die amtliche Statistik erweitert und verbessert werden kann, um alle relevanten<br />
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der Lebensqualität angemessen zu erfassen.<br />
Der Rat für sozialen und ökologischen Wohlstand sollte ausdrücklich dazu verpflichtet werden, seine Methodik,<br />
sämtliche von ihm verwendete Daten und seine Diskussionsprozesse offenzulegen. Mittels prominent platzierter<br />
und interaktiv gestalteter Internetseiten sollte die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, an den Debatten über<br />
die Lebensqualität teilzunehmen.<br />
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