Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Prozent
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil C: Projektgruppe 2
1991
1992
1993
Bruttoschuldenstand des Staates in % des BIP
1994
1995
Abbildung 56: Bruttoschuldenstand des Staates in Prozent des BIP. 606
Ergänzung: Fiskalische Nachhaltigkeitslücke/Tragfähigkeitslücke
1996
1997
1998
Die Schuldenstandsquote bildet die aktuelle Situation der öffentlichen Haushalte ab. Darüber hinaus trifft der
Staat regelmäßig Entscheidungen, die auch Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben. Bedingt durch die
demografische Entwicklung können sich diese Entscheidungen finanziell sowohl positiv als auch negativ
auswirken: So dürften etwa vor dem Hintergrund des demografischen Wandels bereits getroffene
Leistungsversprechen in den Sozialversicherungssystemen zukünftige Haushalte eher belasten, gleichzeitig
können beispielsweise sinkende Ausgaben für das Kindergeld in Zukunft für eine Entlastung sorgen.
Die fiskalische Nachhaltigkeitslücke beschreibt den potenziellen Gesamt-Konsolidierungsbedarf (in Prozent des
BIP) zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand heute und für die Zukunft. Aktuell liegt die
Tragfähigkeitslücke bei 1,4 Prozentpunkten (siehe Abbildung 57), das heißt, die Rücklagenbildung der
öffentlichen Hand müsste 1,4 Prozent des jährlichen BIP betragen, um bei gleichbleibenden Abgaben und
gleichbleibender Steuerlast das derzeitige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzieren zu können. Der
Indikator ist zum einen deshalb eine sinnvolle Ergänzung zur Schuldenstandsquote, da er eine Perspektive für
die Zukunft gibt. So können sich zum Beispiel zwei Volkswirtschaften trotz ähnlichem Schuldenstand durch die
Systematik ihrer sozialen Sicherungssysteme und ihre demografische Situation in Zukunft sehr unterschiedlich
entwickeln. Vor allem aber schafft die Tragfähigkeitslücke auf quantifizierbare Art und Weise Klarheit über
verdeckte finanzielle Gefahren.
Konkret werden bei der Tragfähigkeitsanalyse die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der
gesetzlichen Krankenversicherung, der anderen Zweige der Sozialversicherung sowie die Beamtenversorgung,
die staatlichen Bildungsausgaben und der Familienleistungsausgleich betrachtet. Aus den Ergebnissen werden
unter anderem Projektionen für den gesamtstaatlichen Schuldenstand abgeleitet und Indikatoren für die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entwickelt. Ein Vorschlag, als „Gegenbuchung“ zur
fiskalischen Nachhaltigkeitslücke die Relation des Vermögens zum BIP aufzunehmen, findet keine Mehrheit.
Die Enquete-Kommission hat sich entschieden, die fiskalische Nachhaltigkeitslücke anhand des Indikators S2 zu
erheben, der von der Europäischen Kommission in ihren Berichten zur fiskalischen Nachhaltigkeit für alle 27
EU-Mitgliedstaaten erhoben wird. Da diese Nachhaltigkeitsberichte unregelmäßig immer nur dann erscheinen,
606
Quelle: Deutsche Bundesbank. Monatsbericht (verschiedenen Jahrgänge). Tabelle IX.1.
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1999
2000
2001
Jahr
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011