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Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil C: Projektgruppe 2<br />

C Beratungsergebnisse zum Themenbereich: „Entwicklung eines ganzheitlichen<br />

Wohlstands- und Fortschrittsindikators“ (Projektgruppe 2)<br />

1 Arbeitsauftrag und konzeptionelle Grundlagen<br />

1.1 Auftrag nach Einsetzungsbeschluss<br />

Der Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu<br />

nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ (BT-<br />

Drs. 17/3853) fordert die Kommission auf, „zu prüfen, wie die Einflussfaktoren von Lebensqualität und<br />

gesellschaftlichem Fortschritt angemessen berücksichtigt und zu einem gemeinsamen Indikator<br />

zusammengeführt werden können,“ um „eine geeignete Grundlage zur Bewertung politischer Entscheidungen<br />

anhand ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien zu schaffen“ 569 . Ausgangspunkt ist die Feststellung,<br />

dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Rolle als Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikator nicht gerecht werden<br />

kann, weil es bestimmte ökonomische sowie soziale und ökologische Aspekte nicht hinreichend abbildet.<br />

Namentlich werden das Nettohaushaltseinkommen, die Einkommens- und Vermögensverteilung oder nicht<br />

marktförmig erbrachte Tätigkeiten nicht oder nur verzerrt abgebildet. Das BIP bringt zudem die externen Effekte<br />

wirtschaftlicher Tätigkeit wie den Verbrauch endlicher Ressourcen oder die Schädigung der Umwelt und <strong>des</strong><br />

Klimas nicht zum Ausdruck. Zudem sind zukunftsorientierte Aussagen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung<br />

mit dem BIP nicht zu treffen.<br />

Daraus resultieren die Fragen, „ob das Wachstum <strong>des</strong> BIP als wichtigster Indikator einer erfolgreichen<br />

Wirtschaftspolitik gelten kann und welche Möglichkeiten es gibt, einen umfassenderen ergänzenden<br />

Wohlstandsindikator zu entwickeln.“ 570<br />

Ein ganzheitlicher Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikator bzw. ein Satz aus mehreren Indikatoren soll eine<br />

„geeignete Grundlage zur Bewertung politischer Entscheidungen anhand ökonomischer, ökologischer und<br />

sozialer Kriterien“ 571 schaffen. Bei der Entwicklung <strong>des</strong> Indikators bzw. Indikatorensatzes sind laut<br />

Einsetzungsbeschluss insbesondere folgende Aspekte zu beachten:<br />

der materielle Lebensstandard<br />

Zugang zu und Qualität von Arbeit<br />

die gesellschaftliche Verteilung von Wohlstand, die soziale Inklusion und Kohäsion<br />

intakte Umwelt und Verfügbarkeit begrenzter natürlicher Ressourcen<br />

Bildungschancen und Bildungsniveaus<br />

Gesundheit und Lebenserwartung<br />

Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge, sozialer Sicherung und politischer Teilhabe<br />

die subjektiv von den Menschen erfahrene Lebensqualität und die Zufriedenheit<br />

Das Ziel der Enquete-Kommission besteht nicht darin, das bereits bestehende breite Feld statistischer Maßzahlen<br />

durch weitere Ergänzungen zu vergrößern, sondern ein Wohlstandsmaß zu entwickeln, der oder das für Politik,<br />

Wissenschaft und Öffentlichkeit gleichermaßen verständlich, relevant und aussagekräftig ist. Dabei soll „nicht<br />

auf objektive Messbarkeit und Vergleichbarkeit verzichtet“ 572 werden.<br />

Mit dieser Aufgabe, einen aggregierten Index oder einen Indikatorensatz zu entwickeln, der kommunizierbar<br />

sein soll gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, den Medien und Entscheidungsträgerinnen und<br />

569 <strong>Deutscher</strong> <strong>Bun<strong>des</strong>tag</strong>, Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (2010). Einsetzung<br />

einer Enquete-Kommission „Wachstum Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und<br />

gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“. BT-Drs. 17/3853 vom 23.11.2010: 3.<br />

570 Einsetzungsbeschluss (2010): 2.<br />

571 Ebd.: 3.<br />

572 Einsetzungsbeschluss (2010): 3.<br />

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