Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
Vorwort der Vorsitzenden
A Einleitung, Überblick über die zentralen Empfehlungen und die Arbeitsweise der Kommission
1 Einleitung
Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission griff der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit die Möglichkeit auf,
den Stand der nationalen und internationalen Diskussionen zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
zusammenzutragen und politisch aufzubereiten, um dem Gesetzgeber künftige Regelungs- und
Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Einleitend wird daher ein kurzer Blick auf die für die Einsetzung
der Kommission relevante Ausgangslage geworfen.
Spätestens seit Oktober 2009 zeigen sich infolge der globalen Finanzmarktkrise und der staatlich finanzierten
Bankenrettungsmaßnahmen tiefgreifende Probleme in den öffentlichen Haushalten im gesamten Euroraum.
Gleichzeitig war die Industrieproduktion in der Eurozone bis zum Frühjahr 2009 im Jahresvergleich um mehr als
20 v. H. zurückgegangen. Die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der
Finanzmärkte sowie der demographische Wandel und die steigende Staatsverschuldung wurden als künftige
Herausforderungen erkannt. Diese trafen auf die bereits seit längerem bekannten Problemstellungen, die sich aus den
Folgen des Klimawandels, des Verlusts von biologischer Vielfalt, der mangelnden Generationengerechtigkeit und
der sozialen Ungleichheit auf globaler wie auf nationaler Ebene ergeben.
Die aus diesen Krisen und Herausforderungen resultierenden Fragestellungen haben die grundlegende Diskussion um
die nachhaltigere Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft bekräftigt. Die Debatte wird nicht nur in Deutschland,
sondern in vielen weiteren Industriestaaten geführt. Ferner stellt sie Bezugspunkte zur Wohlstandmessung her, die
das wirtschaftliche Wachstum – dargestellt an der Kennziffer des Bruttoinlandsprodukts - als einzige Orientierung
und Maßzahl für Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt zunehmend hinterfragt. Als unstreitig
wird allgemein angesehen, dass das Bruttoinlandsprodukt die sozialen und ökologischen Aspekte nicht hinreichend
widerspiegelt. Zudem führt offenbar eine Wohlstandssteigerung ab einem bestimmten Niveau nur noch zu einer
geringen Zunahme der Lebenszufriedenheit. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu dem
Ergebnis, dass für die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität nicht in erster Linie von der Höhe des
Einkommens oder des Bruttoinlandsproduktes abhängen, sondern auch maßgeblich von sozialen und ökologischen
Faktoren. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend zu untersuchen, welche Faktoren und Entwicklungen bei
politischen Bewertungen und Entscheidungen berücksichtigt werden sollten, um Wohlstand und Lebensqualität
sachgerechter zu analysieren und zu bewerten.
Wie in zahlreichen industrialisierten Ländern besteht in Deutschland die deutliche Tendenz einer alternden
Bevölkerung. Der Deutsche Bundestag hatte sich dem in früheren Wahlperioden zugewandt und in Enquete-
Kommissionen bearbeitet, die sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf Wirtschaft und Arbeit
befasst haben. Die durch die Finanzkrise verschärfte Lage der öffentlichen Haushalte lenkt erneut den Blick auf den
Stellenwert des wirtschaftlichen Wachstums. Hier ist zu fragen, ob eine stabile Entwicklung auch mit geringen
Wachstumsraten möglich ist und wie eine generationengerechte Finanzpolitik und die langfristige Stabilisierung der
sozialen Sicherung auf der Basis europäischer Sozialstaatsmodelle künftig erreicht werden können.
Ein Mittel für eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte einbezieht, kann
eine umsichtig gestaltete Ordnungspolitik sein. Auch Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile haben Einfluss
auf die Möglichkeiten, nachhaltig zu wirtschaften und zukunftsorientiert zu leben.
Die Kommission hat für die Beratung der Themenbereiche fünf Projektgruppen eingesetzt, deren Schwerpunkte sich
auf folgende Sachbereiche erstrecken:
Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft
Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands - bzw. Fortschrittsindikators
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