Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
3.1.4.4. Ausgaben für Forschung und Entwicklung
Bereits auf dem EU-Gipfel in Barcelona im Jahr 2002 wurde das Ziel formuliert, bis 2010 3 Prozent des
Bruttoinlandproduktes in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren. Während andere führende
Wirtschafts- und Innovationsnationen die 3-Prozent-Marke schon lange erreicht und zwischenzeitlich hinter sich
gelassen haben, hat Deutschland diese Marke bislang verfehlt.
Im Jahr 2010 wurden 2,82 Prozent des BIP für FuE verwendet und damit nicht mehr als 2009. Nach Angaben
der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ 286 fehlten Ausgaben in Höhe von 4,7 Milliarden Euro, um
das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Expertenkommission empfiehlt sogar, sich zukünftig nicht nur an diesem
Ziel, sondern an der FuE-Intensität der weltweiten Spitzengruppe zu orientieren: „Das von der Bundesregierung
aktuell vorgegebene Ziel, national bis zum Jahr 2015 drei Prozent des BIP für FuE aufzuwenden, ist in diesem
Kontext wenig ambitioniert. Nicht zur Spitzengruppe der Länder aufzuschließen, birgt hohe volkswirtschaftliche
Risiken.“ 287
Nimmt man die Ausgaben von Finnland, Japan, Korea und Schweden als Benchmark, müssten knapp 4 Prozent
des BIP, somit statt 4,7 Milliarden zusätzlich rund 25 Milliarden Euro für FuE aufgewendet werden. 288
3.1.4.5. Abschätzung des Investitionsbedarfs
Die genannten Bereiche weisen auf einen enormen Investitionsbedarf hin, wobei hier ein breiter
Investitionsbegriff zugrunde gelegt ist, der nicht nur Investitionen „in Beton“, sondern etwa auch Ausgaben für
(öffentlich) Beschäftigte („Humankapital“) oder für Forschung und Entwicklung beinhaltet. Diese werden in der
traditionellen Statistik als Staatsverbrauch und damit missverständlich als Konsum geführt. Diese übliche
Trennung von investiven und konsumtiven Staatsausgaben ist wenig realistisch, beide sind vielmehr
komplementär. So wäre etwa ein Schulgebäude ohne Lehrpersonal eine völlige Fehlinvestition und nichts
anderes als eine Bauruine. Aus diesem Grunde können auch nicht investive gegen konsumtive Staatsausgaben
ausgespielt werden. Angesichts der komplexen Komplementarität von staatlichen Ausgaben dürfte es in der
Praxis allerdings unmöglich sein, in breitem Umfang konsumtive durch investive Ausgaben zu ersetzen, ohne
damit die Handlungsfähigkeit des Staates zu gefährden. 289
Bereits die erwähnten zusätzlichen Bedarfe im Bildungsbereich belaufen sich auf knapp 60 Milliarden Euro pro
Jahr. Dieser hohe Investitionsbedarf wird durch eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Urbanistik
(DIfU) bestätigt, das im Auftrag der KfW-Bankengruppe eine repräsentative Befragung der Kommunen
durchgeführt hat. Ergebnis: „Infolge der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte ist der
Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene mittlerweile auf knapp 100 Mrd. EUR angestiegen. […] Wie in der
Vorjahresbefragung sehen die Kommunen in den beiden Bereichen Kinderbetreuung/Schulen sowie Straßen- und
Verkehrsinfrastruktur die höchsten Investitionsrückstände.“ 290 Die Erfordernisse des ökologischen Umbaus der
Wirtschaft (unter anderem Ausbau erneuerbarer Energien und ein klimaverträgliches Mobilitätskonzept) weisen
auf weiteren hohen Finanzbedarf hin. 291
Orientiert man sich an den klassischen Investitionen, die in Deutschland lediglich 1,7 Prozent des BIP
ausmachen, und setzt 3 Prozent des BIP als Ziel, würden allein hier zusätzliche Investitionen in Höhe von rund
35 Milliarden Euro pro Jahr notwendig werden. Um lediglich auf den EU-27-Durchschnitt von 2,5 Prozent bei
diesen klassischen Investitionen zu kommen, müssten hierfür bereits jährlich zusätzliche 20 Milliarden Euro im
Vergleich zum Status quo aufgebracht werden.
286 Vgl. Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) (2012). Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands.
287 EFI (2012): 20.
288 Vgl. auch Wissenschaftlicher Beraterkreis der Gewerkschaften IG Metall und ver.di (2010).
Berufsbildungsperspektiven 2010: 8.
289 Vgl. Truger, Achim (2009). Die makroökonomische Bedeutung öffentlicher Investitionen und ihre
Finanzierbarkeit: 246.
290 Wolff, Sascha (2012). Trotz verbesserter Einnahmesituation kein Abbau des Investitionsstaus in Sicht: 1.
291 Vgl. Hey, Christian (2012). Wege aus dem Wachstumsdilemma.
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