Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil C: Projektgruppe 2
Sondervotum des Sachverständigen Prof. Meinhard Miegel zum Indikatorensatz der
Projektgruppe 2
Der Auftrag, der der Projektgruppe 2 der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege
zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft“ gestellt war,
war „die Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“, der umfassender sein
sollte als das Bruttoinlandsprodukt, um dieses zu ergänzen. Im Kern ging es also darum, die durch das BIP
unzulänglich erfassten Wohlstandsdimensionen durch einen weiteren Indikator zum Ausdruck zu bringen.
Nachdem sich bei der Projektarbeit zeigte, dass ein solcher ganzheitlicher Wohlstandsindikator mit erheblichen
Problemen behaftet sein würde, entschied sich die Projektgruppe für einen Indikatorensatz, der „so viele
Indikatoren wie nötig und so wenige wie möglich“ enthalten sollte. Im Ergebnis führte dies allerdings zur
Identifikation von mindestens 21 Indikatoren, die semantisch in Leitindikatoren sowie Hinweis- und Warnlampen
gegliedert sind und die ihrerseits in zahlreiche weitere Unterindikatoren zerfallen.
Damit ist ein System geschaffen, das möglicherweise geeignet ist, als Grundlage für einen weiteren Bericht
analog zum Familienbericht, dem Armuts- und Reichtumsbericht oder dem Nachhaltigkeitsbericht zu dienen,
nicht aber als Ergänzung zum derzeit dominanten BIP. Dafür hätte es in seinen formalen Grundstrukturen mit
diesem kongruent, das heißt überschaubar, transparent, leicht erfassbar, gut kommunizierbar und nicht zuletzt
alltagstauglich sein müssen.
Das alles ist bei vorliegendem System nicht der Fall. Vielmehr erfordert es ganz erhebliche Vorkenntnisse und
ist in Einzelbereichen wie dem Indikator „Mitsprache und Verantwortlichkeit“ („Voice & Accountability“)
selbst Fachleuten nur schwer verständlich. Deshalb bedarf es – unstrittig – für seine Penetration und Pflege
beträchtlichen institutionellen, personellen und finanziellen Aufwands, von dem keineswegs sicher ist, ob und in
welchem Umfang er je erbracht werden wird.
Das lässt erwarten, dass das BIP – trotz aller seiner Unzulänglichkeiten – auch künftig der alles dominierende
Wachstums- und Wohlstandsindikator bleiben dürfte, womit die Aufgabenstellung der Enquete-Kommission
verfehlt worden wäre.
Für die Zielerreichung zweckdienlicher wäre gewesen, sich – neben dem BIP – auf jeweils einen Indikator für
dessen ökologische Kosten und dessen Verteilung sowie – als subjektive Messgröße – auf die gesellschaftliche
Exklusion beziehungsweise Integration zu beschränken. Dadurch wäre nicht nur eine hinreichende
Wohlstandserfassung, sondern auch ein regelmäßiger, das BIP ergänzender Datenfluss gewährleistet gewesen.
Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Sachverständigen Prof. Dr.
Uwe Schneidewind zum Indikatorensatz der Projektgruppe 2
Das grüne Indikatorenmodell:
Der Wohlstandskompass
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete Kommission halten den
vorgeschlagenen „Wohlstandsindikatorensatz“ sowohl für die politische Kommunikation als auch zur
politischen Steuerung für ungeeignet. Im Folgenden wird die ablehnende Haltung begründet sowie der
Wohlstandskompass als Alternative vorgestellt.
Grüne Kritik am „Wohlstandsindikatorensatz“ der Projektgruppe 2
Aus dem vorgelegten Bericht der Projektgruppe 2 geht nicht hervor, welche Strategie mit dem
„Wohlstandsindikatorensatz“ verfolgt werden soll. Hierzu gibt es in der Einleitung des Berichts
widersprüchliche Aussagen. Einerseits sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Politikerinnen und
Politiker ein stärkeres Bewusstsein für einen umfangreichen Wohlstandsbegriff erhalten. Andererseits wird
versucht, alle Dimensionen mit dem Mittel von Hauptindikatoren, Warn- und Hinweislampen möglichst breit
abzubilden.
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