Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Mobilität
Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
Folgende Maßnahmen der Infrastrukturpolitik erleichtern nachhaltige Lebensstile im Bereich der Mobilität:
Wechsel auf effizientere Fortbewegungsmittel: Bei Kurzstrecken sollten nichtmotorisierte
Fortbewegungsmittel gefördert werden (Fußweg, Fahrrad). So können innerstädtische Verkehrswege für
Fahrradnutzung attraktiver gestaltet werden (siehe Beispiel Kopenhagen).
Das Instrument der Geschwindigkeitsbeschränkungen kann zu mehr Koexistenz auf begrenzt verfügbarer
öffentlicher Verkehrsfläche führen. Langsamerer motorisierter Individualverkehr braucht weniger Platz, der
zugunsten des Fahrradverkehrs genutzt werden könnte. Gleichzeitig erhöht sich die Verkehrssicherheit und
verringert sich die Umweltbelastung.
Neue Geschäftsmodelle und Infrastrukturen fördern: Attraktivität neuer Angebote für den Alltagsgebrauch
wie Carsharing sollten durch entsprechende Rahmenbedingungen gesteigert werden, beispielsweise durch
Kommunikationstechnologien im Bereich der Routenplanung, die die optimale Nutzung vorhandener
Verkehrsmittel vorschlägt. Automobilhersteller sollten sich zunehmend als Mobilitätsdienstleister im
umfassenden Sinne verstehen.
Einrichtung von Sonderfahrspuren: Sonderfahrspuren könnten für Fahrzeuge mit ökologischem
Antriebssystem freigegeben werden, sodass insbesondere zu Verkehrsstoßzeiten die Attraktivität des
Produktes erhöht würde. Die StVO würde entsprechend ein Zusatzzeichen benötigen.
Parkplatzprivilegierung: Eine Erweiterung von § 12 StVO könnte die Parkplatzsituation von Carsharing-
Fahrzeugen verbessern, indem besondere Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesen werden
könnten.
Gleichstellung mit öffentlichem Nahverkehr: Es könnten verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden, die
nur durch den öffentlichen Personennahverkehr und Carsharing-Fahrzeuge genutzt werden dürften.
Die Entfernungspauschale und die niedrige pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen sollte
unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum neu geregelt werden.
Förderung zivilgesellschaftlicher Innovationen
Gegenwärtig gibt es eine Vielzahl von Innovatorinnen und Innovatoren, sozialen Gruppen und Praktikerinnen und
Praktikern, die sich bereits auf dem Weg des kulturellen Wandels hin zu nachhaltigen Lebensstilen gemacht haben.
Diese sollten beispielsweise durch folgende Maßnahmen unterstützt werden:
Genossenschaften im Bereich Energieversorgung, Erzeuger-Verbraucher-Vereinigungen, Wohnungs- oder
Kreditgenossenschaften zeichnen sich durch ein hohes Maß an Gemeinsinn aus und durch Mitwirkungsund
Mitgestaltungsrechten ihrer Mitglieder. Bürokratische Hürden im Steuerrecht und
Wirtschaftsprüfungsverpflichtungen sollten abgebaut werden, damit diese Form des Unternehmertums
unterstützt wird. Zukünftig sollte ihnen der gleichberechtigte Zugang zu Wirtschaftsförderungsmaßnahmen
und Existenzgründungsprogrammen gewährt werden.
Die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen kann für die Umwelt aber auch für die Menschen und
ihren sozialen Beziehungen vorteilhaft sein. Produkte mit weiten Transportwegen sind allein aufgrund der
zusätzlichen Verkehrsbelastungen mit einem unweigerlich erhöhten ökologischen Fußabdruck hergestellt.
In der Sozialdimension beruhen regionale Wertschöpfungsketten auf anderen Vertrauensverhältnissen
Gerade im Bereich der Nahrungsmittelversorgung scheint der regionale vertrauliche Umgang zwischen
Erzeuger und Verbraucher wieder an Wert zu gewinnen. Gesunde Ernährung sollte nicht am Portemonnaie
scheitern, deshalb braucht es neben verbesserter Aufklärung über gesunde Ernährungsweisen auch weitere
flankierende Maßnahmen. So sollte die Versorgung mit Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen wie
z.B. Kindergärten und Schulen auch auf Regionalprodukte umsteigen.
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