Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der
Entkopplung
Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik
Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile
Die Beratungsergebnisse sowie umfangreiche Sondervoten werden nachfolgend kurz umrissen.
„Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“
Das anhand der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts gemessene Wachstum der Wirtschaft wird bislang in der
Öffentlichkeit häufig als die wichtigste ökonomische Größe angesehen; ihm wird eine bedeutende Rolle für den
Wohlstand zugewiesen. Gleichzeitig wird an der zentralen Bedeutung des Wachstums seit langer Zeit Kritik geübt,
die mindestens bis zum Bericht an den Club of Rome von 1972 zurückreicht. Mit dem Einsetzungsbeschluss wird die
Enquete-Kommission aufgefordert, hinsichtlich des bisherigen Wachstums Bilanz zu ziehen und die Frage zu
untersuchen, ob und ggf. wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen, sozialen,
demografischen und fiskalischen Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann bzw.
welche Wachstumszwänge dem entgegenstehen.
Die mit der programmatischen Auseinandersetzung über den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und
Gesellschaft befasste Projektgruppe 1 hat in intensiv geführten Diskussionen weitgehende inhaltliche Unterschiede
aufgedeckt, so dass ab dem Frühjahr 2012 die Berichtserstellung in zwei getrennt von den Koalitions- und
Oppositionsfraktionen besetzten Arbeitsgruppen geführt wurden, die im Herbst 2012 jeweils ihre umfangreichen
Entwürfe der Enquete-Kommission vorlegten.
In dem von der Mehrheit angenommenen Bericht werden detailliert Zusammenhänge zwischen Wachstum,
Wirtschaft und Gesellschaft aufgezeigt und die zentralen Kontroversen, die das Thema Wachstum heute auslöst,
diskutiert. Dabei wird deutlich gemacht, dass Wachstum kein Ziel an sich sei, jedoch als Mittel zur Erreichung
anderer Ziele hohe Bedeutung hat. Es werden im Kapitel 3 Ausführungen zu den Wechselwirkungen von Wachstum
und öffentlichen Haushalten, Finanzmärkten sowie zur Beschäftigungsentwicklung gemacht. In Bezug auf den
Einfluss von Wachstum auf die Einkommensverteilung wird die Auffassung vertreten, dass die
Einkommensspreizung seit den 1960er Jahren nur noch sehr moderat steige und in den Industrieländern im
Wesentlichen auf die Abnahme der Haushaltsgrößen zurückzuführen sei.
Das Sondervotum der Minderheit verdeutlicht darüber hinaus anhand umfangreicher theoretischer und empirischer
Analysen, dass das Wirtschaftswachstum keine hinreichende Bedingung für Wohlstand und Lebensqualität ist. Es
wird in sechs Unterkapiteln die Wechselwirkung von Wachstum und Umwelt, öffentlichen Haushalten,
Finanzmärkten, Unternehmen, Beschäftigung und Verteilung analysiert. In letzterem Kapitel wird hervorgehoben,
dass seit Mitte der 90er Jahre die Einkommens- und Vermögensungleichheit trotz moderater Wachstumsraten in
Deutschland spürbar zugenommen habe. Den aufgrund der demographischen Entwicklung tendenziell steigenden
Ausgaben des Sozialstaates könne nicht mit einer Kürzung von Leistungen, sondern mit einer verbreiterten
Finanzierungsgrundlage und einer Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung begegnet werden.
Zur Orientierung auf einen ganzheitlichen Wohlstandsbegriffs bedürfe es eines breiteren sozial-ökologischen
Regulierungsrahmens.
„Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“
Neben der Bedeutung des wirtschaftlichen Wachstums für Wirtschaft und Gesellschaft hat die Kommission in einem
zweiten Schwerpunkt Fragen der Wohlstandsmessung erörtert. Ausgangspunkt der Debatte über ein neues
Wohlstandsmaß war die seit Jahren schwelende Kritik in Wissenschaft und Politik, dass das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) keine geeignete Messzahl für Wohlstand und Lebensqualität sein kann, häufig jedoch dazu herangezogen wird.
Die Schwächen des BIP als Wohlfahrtsmaß liegen auf der Hand: Waren und Dienstleistungen, die nicht am Markt
gekauft werden (Ehrenamt, „Haushaltsproduktion“ wie Kindererziehung oder Pflege zu Hause) werden nicht im BIP
berücksichtigt, die Schädigung der Umwelt und der Verbrauch von nicht nachwachsenden Ressourcen spielen keine
Rolle beziehungsweise können das BIP sogar erhöhen.
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