Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
(weltweiten) Wirtschaftswachstums, was mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden war, stieg sie
bis Ende der 1980er Jahre auf ein Niveau von rund 40 Prozent an. Ein zweiter großer Schub beim Anstieg der
Schuldenquote auf rund 60 Prozent folgte im Zuge der deutschen Wiedervereinigung. Gründe waren neben
laufenden Transfers an die ostdeutschen Gebietskörperschaften und die Sozialversicherungen auch einmalige
Kosten im Zuge der deutschen Einheit (Abwicklung der Treuhandanstalt, Übernahme der DDR-Altschulden und
umfassende Infrastrukturinvestitionen).
in Prozent am Bruttoinlandsprodukt
90 %
80 %
70 %
60 %
50 %
40 %
30 %
20 %
10 %
0 %
19,3
Entwicklung der Schuldenquote in Deutschland
Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Prozent am BIP*
18,7
17,8
30,3
Abbildung 26: Entwicklung der Schuldenstandsquote in Deutschland, 1950 bis 2011.
In den Jahren 2000, 2001, 2006 und 2007 sank die Schuldenquote leicht, mit dem wirtschaftlichen Einbruch
infolge der jüngsten Weltwirtschaftskrise stieg die Quote zwischen 2008 und 2010 auf 83,0 Prozent in der
Maastricht-Abgrenzung 276 und damit auf einen neuen Höhepunkt. Die Ursachen dafür waren erstens
krisenbedingte Steuerausfälle, zweitens notwendig gewordene Stabilisierungsprogramme, um dem
Konjunktureinbruch infolge der Finanzkrise entgegenzuwirken, und drittens umfassende Maßnahmen zur
Rettung von Banken und zur Stabilisierung des Finanzsektors. 2011 fiel die Schuldenquote wieder auf
81,2 Prozent in der Maastricht-Abgrenzung.
3.1.4. Die Staatsquote
41,2
*ab 1991 Schuldenstand in "Maastricht-Abgrenzung"
Quelle: Deutsche Bundesbank: Monatbericht, lauf. Ausg.; Bundesministerium der Finanzen; Stand: August 2012
55,6
Vor dem Hintergrund der steigenden Schuldenstandsquote in Deutschland stellt sich die Frage nach der
Quantität und Qualität der öffentlich finanzierten Staatsaufgaben. Häufig wird dazu die Höhe der Staatsquote,
also die Höhe öffentlicher Ausgaben im Verhältnis zum BIP, herangezogen. Vielfach wird darauf verwiesen,
dass der Staat mit seinen Ausgaben fast die Hälfte des BIP beanspruche. Allerdings trifft diese Aussage
allenfalls annähernd für die gesamten Staatsausgaben inklusive der Sozialversicherungen zu. In anderen
Ländern ist die soziale Sicherheit jedoch vielfach außerhalb des staatlichen Sektors organisiert und spielt
276
In jüngster Zeit weichen die Daten nach der deutschen Schuldenstatistik deutlich von denen nach der
Maastricht-Abgrenzung ab. Dies hängt vor allem mit unterschiedlichen Maßnahmen der europäischen Länder
zur Stützung der Finanzmärkte zusammen. Mehrere Zuordnungen von Transaktionen basieren auf
Einzelfallentscheidungen und ziehen teilweise auch nachträgliche Korrekturen der gelieferten Daten nach sich.
Für die deutsche Schuldenstandmeldung werden aktuell etwa die Schulden der zur Stützung der Sachsen LB und
der WestLB geschaffenen Zweckgesellschaften durch die Deutsche Bundesbank addiert. Vgl. hierzu ausführlich
Gauss, Linda; Scharfe, Simone (2010). Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes 2009 im Zeichen der
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise: insbesondere 759 ff.
152
60,9
58,8
68,0
66,7
83,0
81,2