Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
werden. 471 Diese Maßnahmen lassen sich unterscheiden nach solchen, die auf eine Erhöhung der Wachstumsrate
(also Steigerung des Volkseinkommens) gerichtet sind, und solchen, die auf einer Erhöhung von Abgaben und
Steuern (also Umverteilung des Volkseinkommens) zielen.
Von besonderer Bedeutung sind eine Reform des Bildungssystems (Kapitel 4.2 dieses Sondervotums) sowie eine
Neuausrichtig der Finanzpolitik. 472 Letztere umfasst in erster Linie Maßnahmen zur Gegenfinanzierung
notwendiger öffentlicher Investitionen (Kapitel 3.1.4 dieses Sondervotums). Dabei geht es darum, Steuermittel
dort einzusetzen, wo sie für die Gesellschaft am gewinnbringendsten sind: Investitionen in Zukunftsfaktoren wie
Bildung und Innovation. Es geht aber auch um eine stärkere Beteiligung von Gewinnen, hohen Einkommen und
Vermögen an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Wie in Kapitel 3.6 dieses Sondervotums
gezeigt wurde, hat sich die Verteilung von Vermögen und Einkommen in den letzten Jahren immer weiter
gespreizt. Eine gerechte, faire und vor allem nachhaltige Finanzpolitik ist daher nur mit einer Erhöhung der
Einnahmebasis zu erreichen. So kann auch die Rückführung der Schuldenlast erreicht und damit die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederhergestellt werden. Höhere Einnahmen können sowohl mittels
einer stärkeren Besteuerung von Einkommen (Erhöhung des Einkommensteuersatzes) und Gewinnen (Erhöhung
des Körperschaftsteuersatzes) als auch durch die Besteuerung von Vermögen (Einführung einer
Vermögensabgabe und/oder einer Vermögensteuer) und von Erbschaften und eine Weiterentwicklung der
ökologischen Steuerreform erreicht werden.
Des Weiteren kann dem bevölkerungsbedingten Rückgang des Wachstums des BIP durch eine stärkere
Steigerung der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität oder durch einen Anstieg der erwerbstätigen
Bevölkerung entgegengewirkt werden. Ein Anstieg der erwerbstätigen Bevölkerung mag möglich sein und ist
sehr wünschenswert (Stichworte: Migration, Erwerbsquote von Frauen oder auch älteren und jüngeren
Menschen), wird aber höchstwahrscheinlich nicht ausreichen, um die Tragfähigkeitslücke der öffentlichen
Haushalte zu schließen. Diese beträgt laut einer Modellberechnung im Auftrag des Sachverständigenrates
3,1 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. 473 Modellrechnungen zeigen, dass durch einen höheren
Wanderungssaldo (jährlicher Wanderungssaldo von 200.000 Personen ab dem Jahr 2020), eine höhere
Erwerbsquote und einen höheren Anstieg der Erwerbsbeteiligung von Frauen (Anstieg der Frauenerwerbsquote
in Relation zu den Erwerbsquoten der Männer wie derzeit in Skandinavien) 1,5 Prozent der Tragfähigkeitslücke
geschlossen werden können. 474 Alternativ wäre eine deutliche Steigerung der Arbeitsproduktivität in den
kommenden Jahrzehnten möglich.
Sollte es aber nicht gelingen, die Produktivität deutlich über den Trend der letzten Dekaden zu heben, die
Einwanderung stark zu steigern und die Erwerbstätigenquote stärker als in den vorgestellten Szenarien zu
heben, es also nicht zu Wachstumsraten kommt, die deutlich über den genannten 0,1 bis 0,3 Prozent liegen,
kommt der Einnahmeverbesserung durch eine sozial gerechte Erhöhung der Abgaben- und Steuerquote die
zentrale Bedeutung zu.
4.1.4. Demografie und Sozialstaat
Die über die Sozialversicherungen organisierte Umverteilung von Einkommen und der finanzielle Schutz vor
Lebensrisiken haben die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und den allgemeinen Wohlstand in Deutschland
gesteigert. In der Vergangenheit haben die Sozialversicherungen hierzu entscheidend beigetragen.
4.1.4.1. Zur Konstruktion des deutschen Sozialstaats
Der deutsche Sozialstaat ist durch die Dominanz gesetzlicher Sozialversicherungen (Krankenversicherung,
Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) gekennzeichnet. Deren
Finanzierung basiert auf zwei Komponenten: Zum überwiegenden Teil sind es Beiträge, die von Beschäftigten
471
Siehe hierzu auch die Ausführungen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in der
Expertise des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2011) zu
„Herausforderungen des demografischen Wandels“: 157-198 sowie Bundesministerium der Finanzen (2011).
Dritter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
472
Vgl. Enderlein, Henrik; Wagner, Gert (2011). Die Steuern erhöhen.
473
Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2011).
Herausforderungen des demografischen Wandels: 176.
474
Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2011).
Herausforderungen des demografischen Wandels: 188.
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