Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Dienstleistungsbereichen wurden Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt. Viele der Teilzeitstellen sind
Minijobs. Inzwischen ist jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ein geringfügiges. 395
4. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung ist auch mit einer Ausweitung des
Niedriglohnsektors verbunden. Dies gilt insbesondere für die zunehmende Leiharbeit, die zu gut zwei
Dritteln zu Niedriglohnbedingungen verrichtet wird, aber auch für die sich ausweitenden befristeten
Beschäftigungsverhältnisse. Auf diese Weise fanden zwar mehr Menschen trotz sinkendem
Arbeitsvolumen einen Job, allerdings oft nicht existenzsichernd, sodass viele sogar bei Vollzeit auf
ergänzende Hilfe-zum-Lebensunterhalt-Zahlungen (HLU) angewiesen sind. Hiervon sind in
besonderem Maße Frauen und Personen mit Migrationshintergrund betroffen.
5. Im Zuge der Änderungen der Sozialgesetzgebung unter der „Agenda 2010“ wurden die
Rahmenbedingungen für bestimmte Arbeitsplätze geändert: Unter anderem wurde die geringfügige
Beschäftigung (Mini- und Midijobs) ausgeweitet, 396 die Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) wurde
unter anderem durch Wegfall der zeitlichen Befristung wie des Wiedereinstellungsverbotes erleichtert,
die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für unter 55-Jährige auf zwölf Monate beschränkt und
gleichzeitig die Zumutbarkeit für die Annahme von Arbeitsplätzen unabhängig von der Qualifikation
der Arbeitssuchenden verschärft. Zudem erhielten beschäftigungsfähige Arbeitssuchende, die bisher
Sozialhilfe erhalten hatten, Zugang zu den Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit.
6. Die offiziell ausgewiesene Zahl der registrierten Arbeitslosen ist keine nur durch die Entwicklung der
Erwerbslosigkeit bestimmte Zahl. In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber wiederholt die Kriterien
geändert. Im Ergebnis sank dadurch die Zahl der offiziell als arbeitslos registrierten Personen. Zwar
weist die Bundesagentur für Arbeit auch die erweiterte Kategorie der „Unterbeschäftigung“ aus, 397
allerdings kommt sie in der öffentlichen wie politischen Debatte über den Arbeitsmarkt praktisch nicht
vor. Die Kategorie der „Unterbeschäftigung“ erfasst etwa auch diejenigen Arbeitslosen, die über
private Vermittler in Beschäftigung gebracht werden sollen, die in beruflicher Weiterbildung,
Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind, sowie Personen, die krank oder älter als
58 Jahre sind und Arbeitslosengeld beziehen. Demnach waren im Oktober 2012 immer noch 3,6
Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung, also rund 840.000 mehr als offiziell als arbeitslos
registriert waren (2,8 Millionen). Des Weiteren ist von einer hohen Erwerbsorientierung von Frauen
auszugehen, die sich jedoch aus unterschiedlichsten Gründen nicht erwerbslos melden, also verdeckt
arbeitslos sind. 398
In der Konsequenz stieg die Zahl der Erwerbstätigen von 38,7 Millionen im Jahr 1991 auf 41,1 Millionen im
Jahr 2011 an. Diesem Plus von 6,2 Prozent steht allerdings ein Minus von 3,4 Prozent beim Arbeitsvolumen im
gleichen Zeitraum gegenüber (von 60,1 auf 58,1 Milliarden Stunden). De facto teilen sich also mehr
Erwerbstätige ein geringeres gesamtwirtschaftliches Arbeitsvolumen. Parallel dazu sanken nach Angaben von
Eurostat die Reallöhne pro Kopf in Deutschland zwischen 2000 und 2011 um 2,1 Prozent. 399
3.5.3. Rückgang der Vollzeitbeschäftigung und sinkende Löhne – der falsche Weg zu
steigender Beschäftigung bei niedrigen Wachstumsraten
Jenseits der rein quantitativen Veränderung der Beschäftigung zeigt eine qualitative Analyse, dass sich die
Struktur der Beschäftigung deutlich verändert hat (vgl. Abbildung 36). Die Zahl der ausschließlich geringfügig
Beschäftigten, einschließlich der Personen, die in Arbeitsgelegenheiten (sogenannte Ein-Euro-Jobs) beschäftigt
waren, stieg (vor allem im Dienstleistungssektor) von 4,9 Millionen im Jahr 2000 auf 5,8 Millionen im Jahr
395
Vgl. Brenke, Karl. (2011). Anhaltender Strukturwandel zur Teilzeitbeschäftigung. DIW-Wochenbericht 42 3-
12: 9; Wanger (2011). Ungenutzte Potenziale in der Teilzeit. Viele Frauen würden gerne länger arbeiten. IAB-
Kurzbericht Nr. 9/2011: 5. Könnten allein die Verlängerungswünsche von teilzeitbeschäftigten Frauen erfüllt
werden, ergäbe sich hochgerechnet ein zusätzliches Arbeitsvolumen von 40,5 Millionen Stunden wöchentlich,
umgerechnet in Vollzeitäquivalente von etwa einer Million Vollzeitarbeitsplätzen. Vgl. Wanger (2011): 6.
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Durch Heraufsetzung der Geringfügigkeitsgrenze von 325 Euro auf 400 Euro und der Einführung einer
Gleitzone für die Sozialversicherungsbeiträge im Bereich von 400 bis 800 Euro.
397
Vgl. zur Methodik Bundesagentur für Arbeit (2011). Arbeitsmarktberichterstattung. Frauen und Männer am
Arbeitsmarkt im Jahr 2010. Nürnberg.
398
Vgl. Allmendinger, Jutta (2011). Wachstumsorientierung und Geschlechterverhältnisse; Bundesagentur für
Arbeit Bundesagentur für Arbeit (2011). Arbeitsmarktberichterstattung. Frauen und Männer am Arbeitsmarkt im
Jahr 2010. Nürnberg.
399
Vgl. Europäische Kommission (2012). Annual Macro-economic Database.
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