Jahresband 1997. Bearb. von Rudolf Lang - Netzwerk Mediatheken

Unvereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht
Eingeschränkte Geltung und Anwendung
Beschränktes Telos
Bedeutungslosigkeit der Regeln zur Vollstreckung von
Kabelbelegungsentscheidungen
Keine Pflicht zum Verbot der Mischfinanzierung aus höherrangigem Recht
Unvereinbarkeit eines Entgeltverbots mit höherrangigem Recht
Gleichbehandlung
Befugnis zur Sperrung vor einer Einigung
613. Mecklenburg, Wilhelm: Internetfreiheit
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 41. 1997. H. 7. S. 525-
543.
3/4437-41-
"In der Debatte um die neuen elektronischen Medien lassen sich zwei
entgegengesetzte Standpunkte identifizieren. Die eine Seite will diese Medien
im wesentlichen dem Rundfunkbereich zuordnen [Rundfunkbegriff], die andere
stattdessen klarstellen, daß sie nicht dem Rundfunkrecht unterfallen bzw.
durch das Telekommunikationsrecht zureichend erfaßt sind. Die Standpunkte
finden sich auf den verschiedenen Seiten einer aus Anlaß eines
kompetenziellen Streits gezogenen Scheidelinie zwischen Bund und Ländern:
Wesentliche Teile des Rundfunkrechts unterliegen der Kompetenz der Länder,
während die Regelung der Telekommunikation Sache des Bundes ist." Der
Beitrag "will begründen, daß die Fokussierung der Diskussion auf den
Rundfunkbegriff und dessen Reichweite dem Thema nicht gerecht wird;
vielmehr die neuen elektronischen Medien Anlaß zu einem neuen bzw.
erweiterten Verständnis von Art. 5 / GG geben. Der Kanon der
Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 / GG ist hiernach um eine weitere Freiheit,
die Internetfreiheit zu erweitern."
Der Lebenssachverhalt Internet
Internet als Medium erster Ordnung
Internet als Faktor der Meinungsbildung
Die Rolle der Universaldienstverpflichtung
Mindestniveau?
Grundversorgung
Sondersituation für das Internet
Konturen der Internetfreiheit
Die subjektiven Ansprüche
Zugang zu Subnetzen
Einschränkungen der Internetfreiheit
Positive Ordnung und informationelle Grundversorgung
Deregulierung und Kompetenzen
Internet: Begriff
614. Wulff, Carsten: Abschied vom "one man / one show"-Prinzip in der Diskussion
um die Medienkonzentrationskontrolle
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 41. 1997. H. 7. S. 543-
553.
3/4437-41-
"Die Diskussion um eine effektive Medienkonzentrationskontrolle ... kreist
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