Jahresband 1997. Bearb. von Rudolf Lang - Netzwerk Mediatheken

Wirkung der Pressebschlagnahme
Amtshilfe
Entschädigung bei unberechtigtem Zugriff
878. Weisser, Ralf: Dienstleistungen zum Vertrieb digitaler Pay TV-Angebote
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 41. 1997. H. 12.
S. 877-898.
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"Ein Schwerpunkt der Rechtsfragen des digitalen Fernsehens liegt in der
Problematik des Zugangs zu diesen Dienstleistungen zum Zwecke des Vertriebs
digitaler Pay TV-Angebote. Das Kartellrecht trifft bereits Vorkehrungen gegen
den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Es ist zu untersuchen, ob
und inwieweit zur Sicherung des publizistischen Wettbewerbs zusätzliche
Instrumente des Medienrechts zur Öffnung des Zugangs zu diesen
Vertriebsdienstleistungen erforderlich sind und wie eine zukünftige
Regulierung aussehen könnte."
Begriff der Vertriebsdienstleistung
Rundfunkfreiheit im digitalen Fernsehzeitalter
Rundfunkfreiheit und Vertriebsdienstleistungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erbringung der
Vertriebsdienstleistungen
Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern (Multiplexing und Playout,
Conditional Access, Navigationssystem [Set-Top-Box], Programmbündelung
[Programmpaket])
Einzelne Regulierungsansätze
Eigener Vorschlag zur Regulierung der Vertriebsdienstleistungen
879. Neft, Hans: Das Teilnehmerentgeltsystem des Bayerischen Mediengesetzes auf
dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 41. 1997. H. 12.
S. 898-910.
3/4437-41-
"Im zweigliedrigen System öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bayern werden
neben dem klassischen öffentlich-rechtlichen Anstaltsrundfunk auch private
Rundfunkangebote 'in öffentlich-rechtlicher Verantwortung und in öffentlichrechtlicher
Trägerschaft der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
betrieben'. Zur Mitfinanzierung diese 'alternativen öffentlich-rechtlichen
Rundfunkmodells' werden die Inhaber eines Kabelanschlusses bzw. die
Betreiber privater Kabelanlagen herangezogen, denen bei Bezug bestimmter, in
Art. 38 Abs. 2 BayMG aufgeführter Rundfunkprogramme ein Teilnehmerentgelt
abverlangt wird....In jüngster Zeit....beabsichtigt die Bayerische
Staatsregierung im Zuge der Novellierung des BayMG das Teilnehmerentgelt
stufenweise abzubauen. Ab 1.1.2003 soll das Teilnehmerentgelt dann
endgültig entfallen.
So heißt es in der Gesetzesbegründung der Änderungsnovelle: 'Die dauerhafte
Subventionierung des aus Beiträgen privater Anbieter organisierten Rundfunks
widerspricht dem ordnungspolitischen Grundsatz, daß sich private
Rundfunkangebote nicht aus zwangsweise erhobenen Entgelten, sondern
grundsätzlich aus selbsterwirtschafteten Mitteln finanzieren."
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