Jahresband 1997. Bearb. von Rudolf Lang - Netzwerk Mediatheken

Die technische Seite: jenseits der Massenkommunikation
Die verfassungstheoretische Seite: die Informationsgesellschaft als Forum der
bürgerlichen Weltgesellschaft
Kompetenzfragen einer Informationsordnung
Medienrecht zwischen Bundes- und Landeskompetenz
Das Medienverfassungsrecht als Rahmen einer rechtlichen
Informationsordnung
Legitimationsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Medienordnungsrecht: Koordinationsrecht und Standortfaktor
639. Kröger, Detlef, Flemming Moos: Mediendienst oder Teledienst? : zur Aufteilung
der Gesetzgebungsmaterie Informations- und Kommunikationsdienste
zwischen Bund und Ländern
in: AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Jg. 28. 1997. H. 4.
S. 675-680.
3/1027A-28-
"Grundsätzlich wird den Ländern die Kompetenz für Rundfunk gemäß Art. 30
und 70 GG zugeordnet und dem Bund die ausschließliche Zuständigkeit für
Telekommunikation gemäß Art. 73 Nr 7 GG sowie eine
Rahmengesetzgebungskompetenz für Presse und Film gemäß Art. 75 Nr 2 GG.
Diese bisher vorgenommene Aufteilung der Medien fällt nun aufgrund der
technischen Verquickung der Medienformen bei 'Multimedia' außerordentlich
schwer. Es stellt sich sogar aus dieser Perspektive die Frage, ob nicht infolge
der beschriebenen Konvergenzbewegung der Medien eine Unterscheidung
noch möglich oder gar sinnvoll ist. Aus juristischer Perspektive ist eine
Differenzierung jedenfalls aufgrund der Aufteilung der Kompetenzen zwischen
Bund und Ländern solange zwingend, bis eine Grundgesetzänderung eine
andere Situation schaffen würde."
Geltungsbereich des Mediendienstestattsvertrages in Abgrenzung zum
Teledienstgesetz
Differenzierung zwischen Mediendiensten und Telediensten
Multimediadienste [Teleshopping, Data-Broadcasting, Textdienste, Ondemand-Dienste]
als Mediendienste oder Teledienste
640. Hess, Wolfgang: Medienkonzentrationsrecht nach dem neuen
Rundfunkstaatsvertrag. T. 1 - 2
in: AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Jg. 28. 1997. H. 4.
S. 680-688, H. 5. S. 777-784.
3/1027A-28-
"Von der bisher geltenden numerischen Programmanzahlbegrenzung sind die
Länder im neuen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) abgerückt und haben dem sog.
'Zuschaueranteilsmodell' zur Regelung der Medienkonzentration den Vorzug
gegeben. Für die Beurteilung vorherrschender Meinungsmacht kommt es nun
nicht mehr auf die kapitalsmäßige Beteiligung an einem Programmveranstalter,
sondern auf seine publizistische Wirkung an. Maßstab hierfür ist der Anteil der
erreichten Zuschauer."
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