Jahresband 1997. Bearb. von Rudolf Lang - Netzwerk Mediatheken

"Überlegungen....ob nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag die Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühren mit
Europäischem Recht vereinbar ist oder nicht....Es ist vorrangig anhand der
einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und des EG-
Vertrages zu überprüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die
Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
einschließlich des Verfahrens der Ermittlung der Höhe und der Einziehung der
Rundfunkgebühren mit dem EU-Beihilferecht zu vereinbaren ist."
Die Beihilfe im Sinne des Europarechts
Der Beihilfebegriff
Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr
Das öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierungssystem als
gegenleistungsfähiges Entgelt
"Grundversorgung" als Entgelt
Hilfsweise Prüfung: Beihilfe aus staatlichen Mitteln
Hilfsweise Prüfung: Verfälschung des Wettbewerbs
Hilfsweise Prüfung: Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zur Förderung der Kultur
842. Clausen-Muradian, Elisabeth: Zur Anwendung des Rechts der
Ordnungswidrigkeiten als Instrumment der Rundfunkaufsicht : zugleich
Anmerkungen zu AG Hannover, Urteil vom 22. 08. 1996 und OLG Celle,
Beschluß vom 16. 05. 1997
in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Jg. 41. 1997. H. 11.
S. 800-813.
3/4437-41-
"Obwohl seit Ablösung des ersten Rundfunkstaatsvertrages aus dem Jahre
1987 durch den Rundfunkstaatsvertrag von 1991 ein eigener
rundfunkspezifischer Ordnungswidrigkeitenkatalog besteht, der eine Vielzahl
rundfunkrechtlicher Verletzungstatbestände zugleich in den Bereich der
Ordnungswidrigkeiten stellt, ist das Ordnungswidrigkeitenrecht erst in den
letzten Jahren deutlicher in den Blickpunkt der Landesmedienanstalten gerückt
und wird neben dem verwaltungsaufsichtlichen Instrumentarium zur
Anwendung gebracht."
Am Beispiel der Anwendung und Kontrolle der Unterbrecherwerbung (Brutto-
Prinzip, Netto-Prnzip).
Die Instrumente der Rundfunkaufsicht
Überwachungsmittel
Präventiv-gestaltende Eingriffsmittel
Repressiv-regulierende Eingriffsmittel
Sanktionen
Das OWiG als Instrument der Rundfunkaufsicht am Beispiel des Rundfunk-
Werberechts [Unterbrecherwerbung]
Verantwortlichkeit des Rundfunkveranstalters
Schuldausschluß und Schuldminderung (Irrtümer)
Gewinnabschöpfung und Verfall
Opportunitätsprinzip
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG
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