Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

halb des Machtblocks, die eine Neukonfiguration erwarten lassen und
Anknüpfungs- und Interventionsmöglichkeiten für linke Positionen eröffnen
können. Von unterschiedlichster Seite wird an Projekten, Tendenzen,
Szenarien zu Wiederherstellung und/oder Entwicklung bürgerlich-kapitalistischer
Herrschaft gearbeitet (vgl. IFG 2009). So zeichnet
sich noch im Krisenmanagement ein neuer Staatsinterventionismus ab,
der bereits das Konfliktfeld um »post-neoliberale« Regulationsformen
eröffnet, denn das Krisenmanagement innerhalb des Neoliberalismus
kommt an seine Grenzen. Besonders deutlich zeigen sich Kämpfe um
die zukünftige gesellschaftliche Verfasstheit in diesen Auseinandersetzungen
sowie in der Suche um Formen der Reregulierung des globalen
Finanzsystems: Hier greifen restaurative Kräfte, die den Staat zur Wiederherstellung
der alten Ordnung nutzen und seine Finanzen ausplündern
wollen, ineinander mit reformerischen Initiativen, die deutlich über
den Status quo ante hinausgehen.
Umfassende gesellschaftliche Veränderungen stehen also an. Angesichts
der Blockierung innerhalb und der Ausfransung an den (globalen)
Rändern der Machtblocks wird sich aus den unterschiedlichen, sich
parallel entwickelnden Tendenzen und Projekten voraussichtlich eine
Konstellation des Übergangs ergeben, in der sich die Krise über längere
Zeit, vielleicht ein Jahrzehnt hinziehen kann, bis sich aus der Konkurrenz
der Bearbeitungs- und Lösungsversuche eine hegemoniale Richtung
herauskristallisiert. Diese wird eine gewisse Bandbreite von differenten
Wegen einschließen, jedoch Terrain und Entwicklungsrichtung
der »Varieties« weitgehend bestimmen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint nur ein Projekt kapitalistischer
Krisenbewältigung langfristig hegemoniefähig zu sein, welches die dafür
nötigen Ressourcen, Akkumulationsdynamiken und Konsenspotenziale
hervorbringen könnte: ein Green New Deal, eine Periode eines grünen
Kapitalismus. An seiner Kritik gilt es bereits jetzt zu arbeiten, von
links Positionen zu entwickeln, die auf die Widersprüche eines solchen
Herrschaftsprojekts verweisen und interventionsfähig sind. Zugleich
sollte eine radikale Realpolitik auf eine sozialistische, sozialökologische
Transformation ausgerichtet werden. Noch sind wir in einer relativ offenen
geschichtlichen Situation, in der noch keine hegemoniale Richtung
eingeschlagen wurde bzw. entsprechende Entwicklungen blockiert werden.
Die vorliegende empirische Studie untersucht die materielle Realität
bisheriger Politiken ökologischer Modernisierung. Sie zeigt die stra-
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