Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

derum äußert sich auf vielfältige Art und Weise, von anscheinend rein
»ökonomischen« Phänomenen (steigende Preise natürlicher Ressourcen
aufgrund von Verknappung derselben) über diffuse politische Effekte
(die vor allem seit 2007 auch im globalen Norden deutlich angestiegene
Alltagswahrnehmung des Klimawandels als Problem) bis hin zu explosiven
»Biokämpfen«, also sozialen Kämpfen, die als Resultat der kapitalistischen
Aneignung von Natur und daher der Untergrabung menschlicher
Lebensgrundlagen entstehen.
All dies könnte nun eine ähnliche Rolle wie der Klassenantagonismus
in den frühen 1930er Jahren spielen: Die Biokrise könnte es Kapitalfraktionen
und Regierungen erlauben, die oben beschriebenen Legitimations-
und Akkumulations-, und Energiekrisen zumindest zeitweise herrschaftsförmig
zu bearbeiten, also ohne dass diese die Stabilität der kapitalistischen
Produktionsweise nachhaltig gefährden. Der Antagonismus
zwischen den Bedürfnissen der erweiterten Kapitalakkumulation (ressourcenfressendes
Wachstum) einerseits und den Bedürfnissen unseres
kollektiven Überlebens in relativ stabilen öko-sozialen Systemen andererseits
soll nicht gelöst, sondern zur Triebfeder eines neuen »grünen Kapitalismus«
gemacht werden, und gleichzeitig die weitere Ausdehnung
staatlicher Regulation und Herrschaft in unsere Alltagsleben antreiben.
In der politischen Energie, die von der Biokrise produziert wird, liegt das
Potenzial, durch die sogenannte ökologische Modernisierung wirtschaftlicher
und politischer Strukturen bedeutende neue Akkumulationsräume
und politische Legitimationsreserven zu erschließen.
Im nun folgenden Abschnitt soll es um die herrschaftsförmige Strategie
zur Lösung insbesondere des Klimaproblems gehen – »herrschaftsförmig«,
weil sowohl die Problemdefinition wie auch die Problembearbeitung
eine sehr spezifische ist und nicht im schlichten Motto »Wir retten
die Welt« aufgeht. Dargestellt wird der angestrebte ökonomische Aufbruch
(insbesondere des »Klimavorreiters« Deutschland) – also das imperiale
Projekt, das sich verbirgt hinter der allgegenwärtigen Parole »Es
gibt keinen Gegensatz von Ökologie und Ökonomie« und hinter dem
ebenso allgegenwärtigen Politiker-Versprechen »grüne Jobs«. 21
21 Es handelt sich bei diesem ökonomischen Aufbruch um ein Projekt insbesondere der
deutschen Politik. Klimaschutz soll zum lukrativen Geschäftsartikel deutscher Unternehmen
werden. Es werden daher im Folgenden die Chancen dargestellt, die hiesige
Politiker im Klimaschutz sehen. Ob sich diese Chancen am Ende auch in ökonomischem
Erfolg materialisieren, ist offen.
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