Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

KLIMASCHUTZ
DARF WACHSTUM
NICHT SCHADEN
um nicht zu einer Kritik des Wachstums, sondern zu dem Schluss, dass
»die Anstrengungen zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz nicht
nachlassen« dürfen (BMU 2009, 95).
All diese Beispiele zeigen weniger den »Widerspruch zwischen individueller
Rationalität und gesamtgesellschaftlicher Irrationalität« (Altvater
2008a, 156); vielmehr zeigen sie den Gegensatz zwischen kapitalistischer
Kalkulation, die Kosten als sich zu rentierende Ausgabe rechnet,
und dem Schutz des Klimas.
Dass auf dieser Basis die Industrie überhaupt zum Klimaschutz beiträgt,
ist nicht ihrem Innovationsdrang, sondern zumeist den staatlichen Förderprogrammen
geschuldet wie auch dem staatlichen Zwang, der sich
heute rentiert: »Die anfangs von den betroffenen Industriezweigen als
Belastung empfundenen Umwelt- und Energiegesetze erweisen sich in
den letzten Jahren immer öfter als Glücksfall, waren sie doch wichtige
Treiber für die Entwicklung neuer grüner Technologien in Deutschland.
Diese werden nun weltweit mehr und mehr nachgefragt« (Auer
2008b, 4).
Klimaschutz, die Entwicklung und Anwendung entsprechender Technologien
sind also eine Frage der ökonomischen Kalkulation und des politischen
Willens, diese ökonomische Kalkulation aufgehen zu lassen.
»Die Dynamik der Umweltschutzmärkte ist wesentlich durch staatliche
Eingriffe und Anreize geprägt« (BMU 2009, 27). Das bedeutet im Umkehrschluss
aber, dass auch der Klimawandel ein Ergebnis des politischen
Willens und der ökonomischen Kalkulation ist – und kein Ergebnis
von so abstrakten Verursachern wie »Industrialisierung«, »Modernisierung«
oder »überzogenen Konsumwünschen«.
Dass für Unternehmen der Klimaschutz allzu oft trotz aller staatlichen
Intervention nicht die rentablere Alternative darstellt, dass sich die kapitalistische
Kalkulation ignorant zeigt gegenüber Umweltschäden, die
sich nicht in der Bilanz widerspiegeln, macht Politiker jedoch nicht zu
Kritikern dieser Kalkulation. Stattdessen intensivieren sie ihre – häufig
erfolglosen – Bemühungen, das Profitinteresse für den Klimaschutz zu
funktionalisieren, sprich: die Minderung von CO2-Emissionen zur Profitquelle
zu machen. Denn ein Klimaschutz, der dem kapitalistischen
Wachstum schadet, ist nicht vorgesehen. Umgekehrt soll die Reduktion
der CO2-Konzentration in der Atmosphäre das Wirtschaftswachstum
vor seinen eigenen Folgen schützen.
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