Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

mit kostengünstig oder mit dirigistischen Methoden und damit wesentlich
kostenträchtiger zu stabilisieren.« 108
Kritiker des Emissionshandels (z. B. Altvater 2008a) machen ihre Bedenken
hinsichtlich der Wirksamkeit vor allem am Mechanismus des
Emissionshandels fest. Sie halten es für unmöglich, dass ein Marktmechanismus
zu einer angemessenen Senkung des CO2-Ausstoßes führt –
Motto: Der Markt kann nicht heilen, was der Markt verschuldet hat. Tatsächlich
war der European Union Emission Trading System (ETS) bislang
wenig erfolgreich bei der Reduktion von Treibhausgasen – was allerdings
weniger am Mechanismus des Emissionshandels als solchem
liegt, sondern an seiner Ausgestaltung. Kritiker des Emissionshandels
neigen dazu, einen falschen Gegensatz von »bösem Markt«
und »gutem Staat« zu konstruieren. Doch mittels des Emissionshandels
verwendet der Staat den Markt als Instrument für seine Ziele. Die
Konstruktion des Emissionshandels und die Einrichtung eines Cap zeigen
ja gerade, dass die Politik nicht jedes Ergebnis des Marktes akzeptiert.
Insofern ist der Emissionshandel eine praktische Kritik des Staates
an den Ergebnissen des Marktes, die politisch korrigiert werden. Der
Staat – nicht der Markt – ist Architekt des Marktes für Verschmutzungstitel.
Verteidiger des ETS erklären daher das Scheitern des Emissionshandels
nicht mit dem Marktmechanismus, sondern mit dem fehlenden
politischen Willen seiner Teilnehmer.
Beide Seiten haben zum Teil Recht. Weder kann das Scheitern des Emissionshandels
allein aus dem Mechanismus erklärt werden, noch ist der
politische Wille der Staaten etwas, was man durch Appelle einfach in die
gewünschte Richtung lenken kann. Das Problem ist der Ausgangspunkt
des Emissionshandels: Der Klimawandel gilt als Kostenfaktor, der reduziert
werden soll. Klimaschutz soll also zur Vermeidung künftiger Ausgaben
dienen. Dabei wird der Emissionshandel gegenüber allen anderen
Instrumenten vorgezogen, da er vielleicht nicht das effektivste Klimaschutzinstrument
ist, aber das kosteneffizienteste. Die CO2-Reduktion
ist also aus Sicht der Politik kein selbstständiges Interesse, sondern
dem Kriterium der Akkumulationsverträglichkeit unterworfen.
In diesem Sinne soll der Emissionshandel dem Klimaschutz den Charakter
einer Restriktion, einer Belastung nehmen. Doch die Synthese
von Ökonomie und Ökologie schafft auch der komplizierteste Zutei-
108 Carl Christian von Weizsäcker: Rationale Klimapolitik. FAZ 2. 1. 2009
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NICHT DER MARKT
IST DAS PROBLEM,
SONDERN DIE POLITIK