Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Kriterium der Zusätzlichkeit von CDM-Projekten ist also das entscheidende.
Hier jedoch ist die Bilanz desaströs: Nach einer Studie des
Öko-Instituts verfehlen 40 % der registrierten CDM-Vorhaben das Zusätzlichkeitskriterium.
Die Bedeutung dieser Zahl zeigen Witt/Moritz
(2008, 89 f): In der zweiten Phase des Europäischen Emissionshandels
dürfen sich Unternehmen 22 % ihrer aus CDM-Projekten generierten
Emissionsgutschriften zusätzlich auf ihr Emissionsbudget anrechnen
lassen. Das bedeutet: Diese angerechneten CDM-Gutschriften erhöhen
das Emissionsbudget des europäischen Emissionshandelssystems um
den Betrag, der in den Entwicklungsländern als CO2-Äquivalent durch
die CDM-Projekte vermindert wurde. Was das Entwicklungsland spart,
darf das Industrieland zusätzlich ausstoßen. Im Falle Deutschlands entspricht
die Anrechnungserlaubnis von 22 % jährlich etwa 90 Millionen
Tonnen CO2. Im Durchschnitt haben die am EU-Emissionshandel teilnehmenden
deutschen Anlagen aber nur jährliche Einsparverpflichtungen
von rund 30 Millionen Tonnen CO2. »Wäre also nur ein Drittel der
künftig eingeführten CDM-Zertifikate faul, also aus nicht zusätzlichen
Projekten stammend, so wäre der Beitrag des deutschen Emissionshandelssektors
zum globalen Klimaschutz bis zum Jahr 2012 gleich Null.«
Es ist jedoch äußerst schwierig nachzuweisen, ob ein CDM-Zertifikat
faul ist, ob also ein Klimaschutzprojekt auch ohne die zusätzlichen Einnahmen
aus dem CDM durchgeführt worden wäre. Denn die Unternehmen
aus den Industrieländern haben ein Interesse an CDM-Projekten,
da dies für sie billige Emissionserlaubnisse generiert. Und die Entwicklungsländer
wollen CDM-Gelder an sich ziehen. »Sämtliche Beteiligte
(Investoren, Validierer, Gast- und Investorländer) haben ein gleichgelagertes
Interesse: Sie wollen aus den Projekten möglichst viele Zertifikate
zu möglichst geringen Kosten gewinnen. Ob wirklich Zusätzlichkeit
herrscht, ist zweitrangig« (Witt/Moritz 2008, 94). Daher werden Zahlen
gefälscht oder Projektdokumentationen manipuliert. Der Betrug ist
einfach, die Grauzone groß: Um den CDM missbräuchlich zu nutzen,
muss lediglich die erwartete Rendite oder der erwartete Umsatz einer
geplanten Anlage möglichst kleingerechnet werden, damit sie sich auf
dem Papier nicht lohnt.
Ein fiktives Beispiel: Der deutsche Energiekonzern RWE sucht CDM-
Projekte, um Emissionsgutschriften für seine schmutzigen Braunkohlekraftwerke
in Deutschland zu erhalten. Chinas Lokalverwaltung möchte
ein Windkraftwerk errichten und will dafür CDM-Gelder aus dem Aus-
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KOOPERATION GEGEN
DEN KLIMASCHUTZ