Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Dieses Zitat stammt aus einem Bericht, der nach einem Seminar der
Bundesakademie für Sicherheit (2008, 10) zum Thema Energiesicherheit
geschrieben wurde. Er besagt: Angesichts der wahrscheinlich eintretenden
Situation zunehmender Knappheit fundamental wichtiger
Versorgungsgüter muss der entstehenden sozialen Unruhe irgendwie
begegnet werden. Anders ausgedrückt: Die weiter aufklaffende »Reproduktionslücke«
könnte zu einem autoritäreren Staat führen, da immer
mehr Menschen (Arme, ArbeiterInnen, MigrantInnen...) vom Konsum
dieser nun knappen bzw. verknappten Waren ausgeschlossen werden
müssen – sicherlich nicht ohne deren Widerstand hervorzurufen (Stichwort
Brot- und Benzinkrawalle).
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist das, was oft als »Versicherheitlichung
des Klimawandels« beschrieben wird. In einem Bericht der EU, Klimawandel
und internationale Sicherheit, wird der Klimawandel als »Bedrohungsmaximierer«
beschrieben, »der zahlreiche, auch ohne ihn vorhandene
Konflikte verschärfe und damit die Wahrscheinlichkeit, dass diese
zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, erhöhe«. Vor einer »politischen
Radikalisierung« warnend, strebt die EU deshalb den »Ausbau der
erforderlichen Kontrollkapazitäten an, um damit jeden Versuch, soziale
Veränderungen und Ausgleich herzustellen, im Keim zu ersticken« (Wagner
2008, 14 f). Aber nicht nur der Ausbau der »Festung Europa« kann
und wird mit dem Klimawandel legitimiert werden: Da die zu erwartenden
Konflikte auf allen Ebenen auftreten werden (zwischen Ländern, innerhalb
von Ländern, und transversal, also über Ländergrenzen hinweg),
gilt das hier entwickelte Argument ebenso auf allen Ebenen, bis hinunter
auf die des alltäglichen Lebens. Sollte das individuelle, handelbare »Kohlenstoffkonto«
mit eigener Chipkarte tatsächlich realisiert werden (noch
ist das keine realistische Perspektive, aber die kreativeren unter den europäischen
Regierungen, z. B. die britische, denken schon darüber nach –
Guardian 11. 12. 2006), würde dies Staaten noch mehr Möglichkeiten eröffnen,
das Alltagsleben der Menschen zu kontrollieren: Registriert würde
jeder kohlenstoffrelevante Einkauf, jedes Flugticket, einschließlich der
geflogenen Distanz, etc. Angesichts der gegenwärtigen Diskussion zum
Thema Überwachungsstaat keine angenehme Perspektive.
Aber warum so kritisch? Sicher, der Staat »muss« soziale Stabilität garantieren
und deswegen Proteste angesichts knapper Güter kontrollieren. Aber
könnte der grün-kapitalistische Staat nicht auch ein »sozialer« sein? Angesichts
der oben schon dargestellten relativen Schwäche der organisier-
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»VERSICHERUNG«
DES KLIMAS