Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

uchen ihre Ölausgaben als puren Abfluss von Reichtum – als Ölsteuer,
deren Erträge lediglich anderen Staaten zugute kommen und die daher
reduziert werden müssen. In Deutschland lag die Energieimportrechnung
im Jahr 2008 bei 81 Milliarden Euro, dem höchsten Wert aller
Zeiten. Allein für Rohöleinfuhren wurden 50 Milliarden Euro ausgegeben.
Daher will die Politik die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten
nicht nur aus Sorge um eine gesicherte, strategische Versorgungslage
reduzieren, sondern auch aus ökonomischen Gründen. »Der Kaufkraftverlust
(durch höhere Energiepreise) schwächt indirekt die Wettbewerbsfähigkeit,
indem die Investitionsfähigkeit der Unternehmen verringert
und die Inlandsnachfrage gebremst wird« (Hobohm 2008, 21).
Durch den Ersatz ausländischer Energierohstoffe könnten beträchtliche
Devisenausgaben eingespart und somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft sowie eine größere Binnenkaufkraft gesichert
werden.
Geografie
Drittens schließlich wird die geografische Verteilung der Energierohstoffvorkommen
als Gefahr für die Versorgung gesehen: Öl und Gas
sind zwar vorhanden, doch stehen sie unter der Kontrolle von Staaten,
die als bedingt vertrauenswürdig angesehen werden. »Kohlenwasserstoffe
sind zu 70 % konzentriert in der ›strategischen Ellipse‹, die von
Westsibirien bis zum Nahen Osten reicht. Die Konzentration bedeutet
Marktmacht und kann damit Ursache von Versorgungsproblemen werden«
(Auer 2007b, 3).
Genährt wird diese Sorge durch den steigenden Konzentrationsgrad der
Öl- und Gasvorkommen: Die Zahl der global bedeutsamen Öl- und Gasproduzenten
sinkt beständig. So verfügen die OPEC-Staaten und Russland
über drei Viertel aller nachgewiesenen Ölreserven. Beim Erdgas
sind es nur drei Staaten – Russland, Iran, Katar – die mehr als die Hälfte
der Reserven auf sich vereinen. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass diese
Gas-Troika sich zu einer engen Abstimmung bereit finden wird. 45
45 Auf dem Forum Gas-exportierender Staaten im Jahr 2007 drängte Katar auf die Gründung
einer »Gas-OPEC« mit Russland, Iran und anderen Staaten. Die vertretenen 14
Mitglieder verfügen über rund 70 % der globalen Reserven. Mit Russland, Iran und Venezuela
wären hier gleich mehrere Staaten vertreten, deren Führung von den USA und
auch von der EU als gefährlich angesehen wird. Das US-Repräsentantenhaus hat die
Gas-OPEC-Pläne bereits als »feindseliges Vorgehen« bezeichnet, das die »Sicherheit
der ganzen Welt bedrohe« (FAZ 5. 2. 2008).
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ABHÄNGIGKEIT VON
»UNZUVERLÄSSIGEN«
STAATEN