Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

DEUTSCHLAND
EXPORTIERT DEN WILLEN
ZUM KLIMASCHUTZ
dienen. Schließlich hängt der Bedarf des Auslands an deutscher Klimaschutztechnologie
davon ab, ob dort die Industrie zu verstärkter CO2-
Vermeidung über Gesetze gezwungen oder über den Emissionshandel
(und damit höhere CO2-Emissionskosten) angeregt wird. Werden fossile
Energien durch Emissionshandel verteuert, gewinnt die Klimaschutztechnologie
und damit die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit.
»Ein globaler Emissionshandel ... würde ein internationales Wettrennen
um den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung und der Energieeffizienz
auslösen« (Weizsäcker 2008, 50). Und je mehr Staaten einen
Emissionshandel einführen oder die erneuerbaren Energien nach
dem Modell des deutschen EEG fördern, umso größer wären die Absatzchancen
der deutschen Industrie. Daher ist »die zukünftige Klimapolitik
ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
und damit für die Wachstumsperspektiven am Standort Deutschland«
(BDI 2005, 5).
Bislang jedoch hält sich das Ausland noch zurück. Nicht alle Länder nehmen
an einem Emissionshandel teil, CO2-Emissionen verteuern sich
nicht und fördern nicht den Bedarf nach deutscher Technologie. Und
auch regenerative Energien sind noch nicht überall auf dem Vormarsch.
Laut Walz ist eine zentrale Schwäche der deutschen Umweltschutzgüter-Industrie
die »noch zu geringe Größe der Märkte für Erneuerbare in
anderen Ländern«. Daher existierten noch zu geringe Exportmöglichkeiten
(Walz u. a. 2008, XXVII). Es gelte deshalb, »erfolgreiche Anreizpolitiken
in andere Länder zu exportieren«. Um die Nachfrage zu stärken,
müssten »erfolgreiche Politikinnovationen (z. B. feste Einspeisetarife für
erneuerbare Energien unter dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz) in andere
Länder Europas und weltweit übertragen werden« (46). Deutschland
müsse die »Diskussion über neue Politikinstrumente (Emissionshandel,
Grüne Zertifikate, EU-Richtlinie für erneuerbare Energien, Einspeisegesetze,
KWK-Richtlinie) für Generierung von Nachfrage und
Ausrichtung auf effiziente Technologieinnovationen nutzen« (45).
Insbesondere China und die USA stehen dabei im Fokus der deutschen
Politik. Schließlich sind die USA und China nicht nur die größten CO2-
Emittenten, die damit die Folgekosten des Klimawandels in die Höhe
treiben und die Konkurrenz um die verbliebenen Rohstoffe anheizen.
Sie wären im Falle eines verstärkten Klimaschutzes auch die größten
Märkte für deutsche Technologie.
151