Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Fazit: »Der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument ist in seiner
bisherigen Ausgestaltung gescheitert« (Brouns/Witt 2008, 83). In Westeuropa
kam es mit wenigen Ausnahmen zu teilweise drastischen Erhöhungen
der Ausstoßmengen, so dass die Mehrheit der EU-Mitglieder
die selbst gesetzten Reduktionsziele bis 2012 bestenfalls mit zusätzlichen
Maßnahmen erreichen kann. Bislang liegt die EU bei einem Rückgang
der Emissionen von 2,7 %. Nach Schätzungen der Europäischen
Umweltbehörde EEA aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise wird Europa
2012 bei einer Reduktion von 3,6 % landen – und läge damit weit unter
ihrer Kyoto-Verpflichtung von 8 %. Bisher verdeckt nur der Zusammenbruch
der Ost-Wirtschaft die desaströse Bilanz des Klimaschutzes
in der EU.
In der Tabelle erscheint Deutschland unter den Staaten, die ihre CO2-
Emissionen noch nicht ausreichend gesenkt haben. Nach Angaben der
Bundesregierung hat Deutschland sein Kyoto-Ziel aber bereits 2007 erreicht.
Diese Bilanz ist allerdings geschönt. So drückte der extrem milde
Winter die Emissionen deutlich. Umstritten ist zudem, welcher Anteil
der Reduktion in Deutschland (und anderen westeuropäischen Ländern)
dadurch erzielt wurde, dass Industrie nach Osteuropa abgewandert
ist. Im Jahr 2008 gingen die Emissionen in Deutschland nochmals
um 1,2 % zurück, teilweise bedingt durch die Wirtschaftskrise. 132 Damit
liegen die deutschen Emissionen inzwischen um rund 23 % unter denen
des Jahres 1990.
Zwar ist es möglich, dass das Kyoto-Ziel einer CO2-Emissionsreduktion
von 5,2 % zwischen 2008 und 2012 noch erreicht werden kann. Das Problem
ist nur: Grundlage dieses Erfolgs ist zum einen die globale Wirtschaftskrise,
die das Wachstum und damit den CO2-Ausstoß senkt 133 –
alle Bemühungen zur Überwindung der Krise werden die Emissionen
132 www.das-energieportal.de/startseite/nachrichtendetails/datum/2009/03/31/eintrag/
co2-emissionen-erreichen-2008-den-tiefstem-stand-seit-1990/ (zuletzt am 28.7.09).
133 Die deutschen Klimagas-Emissionen werden 2009 voraussichtlich um 1,5 % zurückgehen,
wie die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), Claudia Kemfert, erklärte. Dies ergebe sich aus der Prognose, dass die deutsche
Wirtschaft in diesem Jahr um 3 % schrumpfe und damit auch der Energieverbrauch
deutlich sinke. Mittelfristig bringt dieser Rückgang die Bemühungen um Klimaschutz
aber in Schwierigkeiten, wie Kemfert sagte. So sei der Preis für Verschmutzungs-Zertifikate
im europäischen Emissionshandel wegen sinkender Nachfrage bereits
von etwa 20 auf 9 Euro zurückgegangen. Experten halten dies für zu wenig;
denn je höher der Zertifikate-Preis, desto höher der Anreiz, in die Vermeidung von
Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zu investieren (AP 11. 3. 2009).
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EMISSIONSHANDEL
IST GESCHEITERT