Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Doch Plädoyers für einen grünen Kapitalismus gehen weit über die in
vielen politischen Systemen immer noch recht marginalen grünen Parteien
hinaus. Um hier nur ein paar Beispiele zu nennen: Achim Steiner
(2009), Leiter des Umweltprogramms der UN (UNEP), ruft immer lauter
nach einem Green New Deal (GND), einem neuen »grünen Gesellschaftsvertrag«,
und sagt voraus, dass die neue, grüne Wirtschaft einen
neuen Wachstumsmotor darstellen würde, der die Welt wieder auf den
Pfad zum Wohlstand setzen würde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
und Weltenretter Al Gore argumentieren, dass »wir es zu unserem Mantra
machen müssen, ›grün‹ zu wachsen« (FT 17. 2. 2009). Für den (neuerdings
grün gewendeten) ultraliberalen New York Times Kolumnisten
Thomas Friedman (2008, 6) steht fest, dass »die Aufgabe, neue Werkzeuge,
Systeme, Energiequellen und eine neue Ethik zu erschaffen, die
es dem Planeten [sic!] erlauben werden, auf eine sauberere, nachhaltigere
Art und Weise zu wachsen, wird die bedeutendste Herausforderung
unseres Lebens sein« (vgl. zur Kritik Wallis in diesem Band).
Auch jenseits von Zitaten der Großen und Mächtigen, die leicht als
ideologische Spiegelfechterei abgetan werden könnten, tut sich etwas –
wenngleich mitnichten so viel, wie sich die BefürworterInnen einer grünen
Marktwirtschaft oder gar eines GND wünschen würden. Da wären
die »grünen Konjunkturprogramme«, oder genauer gesagt, die mehr
oder minder grünen Aspekte der verschiedenen momentan diskutierten
oder schon verabschiedeten Programme: vom bundesdeutschen Paket,
dass relativ armselige 10 % in ›grüne‹ Sektoren investiert, bis hin zum
südkoreanischen, bei dem diese Zahl 80 % beträgt (FT 2. 3. 2009). Hier
besteht die Hoffnung, dass der Staat mithilfe einer interventionistischen
Politik, ganz im Sinne Keynes, die Überakkumulationskrise lösen kann,
indem zum Beispiel massiv in die ökologische Renovierung sowohl der
privaten als auch der öffentlichen Infrastruktur investiert wird oder in
die angeblich ökologische Konversion der Autoindustrie (obwohl es am
Ende doch wieder nur um Individualverkehr gehen wird). Ein grün-kapitalistischer
Staat würde also in seiner Funktion als »ideeller Gesamtkapitalist«
folgende Funktionen übernehmen müssen: erstens, eine industriepolitische
Entscheidung treffen, »grüne« Sektoren zu unterstützen;
zweitens, durch massive Investitionen in diese Sektoren die für einzelne
Kapitalisten exzessiven Kosten, zum Beispiel für Forschung und
Entwicklung, übernehmen, welche eine »dritte industrielle Revoluti-
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