Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung
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plausiblen Konstellationen steigt der CO2-Ausstoß, wenn man ein altes<br />
Auto abwrackt und durch ein neues einer ähnlichen Größenklasse<br />
ersetzt.« (ebd.) Der Erhalt alter Fahrzeuge oder ihre Nachrüstung wäre<br />
mithin ökologisch sinnvoller. Für die Umweltprämie ist dies jedoch irrelevant,<br />
da die für den Neuwagen vorausgesetzte Abgasnorm Euro4 keine<br />
CO2-Grenzwerte berücksichtigt. Die Position der deutschen Politik<br />
bezüglich der CO2-Emissionen von Fahrzeugen lässt sich also so beschreiben:<br />
Klimaschutz ja, wenn es dem Wachstum nützt. Und wenn<br />
vermehrtes Wachstum dem Klima schadet, dann wird dies akzeptiert. 128<br />
<br />
Im Juli 2009 trafen sich die Staaten der G8 im italienischen Aquila –<br />
unter anderem, um eine gemeinsame Position im Vorfeld der UN-Konferenz<br />
in Kopenhagen im Dezember 2009 zu finden. Bei ihrer Zusammenkunft<br />
im Jahr 2006 hatte die G8 eine Eindämmung der Erderwärmung<br />
noch lediglich »erwogen«, im Jahr 2008 nannte sie dies bereits<br />
eine »gemeinsame Vision«. Zentrales Ergebnis und größter »Erfolg« des<br />
Treffens in Aquila war die Einigung darauf, die Erderwärmung auf 2° C<br />
gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bis zum Jahr<br />
2050 sollen die globalen CO2-Emissionen halbiert werden, die Emissionen<br />
der Industriestaaten sollen sogar um 80 % oder mehr sinken. Von<br />
verschiedenen Seiten wurde dies als Fortschritt bezeichnet, was es ohne<br />
Zweifel war. Jedoch ein Fortschritt mit begrenztem Wert.<br />
So blieb bei dem Treffen offen, welches Referenzjahr für die Emissionsreduktionen<br />
gilt. Also im Vergleich zu welchem Jahr der CO2-Ausstoß<br />
2050 um 80 % gesenkt sein soll. Die Rede war lediglich von einem Vergleich<br />
mit dem Jahr »1990 oder aktuelleren Jahren«.<br />
Die G8-Staaten anerkannten zwar die Notwendigkeit einer mittelfristigen<br />
Reduktion der Emissionen. Ziele bis zum Jahr 2020 wurden allerdings<br />
nicht vereinbart, was das Erreichen der langfristigen Ziele unwahrscheinlich<br />
macht. Die G8-Einigung fiel damit hinter das im März<br />
128 Dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum von den Regierungen durchaus nicht<br />
immer als deckungsgleich angesehen werden, zeigt auch der Anteil an Klimaschutzmaßnahmen<br />
an den staatlichen Konjunkturprogrammen der Jahre 2008/09 in Höhe<br />
von 3 Billionen Dollar: Nach Berechnungen des Instituts IfW betrug der Anteil in der<br />
EU lediglich etwa 13 % (www.ifw-kiel.de/presse/pressemitteilungen/2009/pm1-04-09).<br />
136<br />
KLIMASCHUTZ<br />
ALS ERWÄRMUNGS-<br />
MATHEMATIK