Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

sie bauen besonders schwere, starke und teure Wagen, die verhältnismäßig
viel CO2 ausstoßen. In den vergangenen zehn Jahren haben sie
ihre Produktion in Deutschland um ein Viertel gesteigert, die Fertigung
in ausländischen Werken wuchs sogar viermal so schnell. Ihr Wachstum
wurde von der Politik gefördert, unter anderem durch die steuerliche
Begünstigung von Dienstwagen – die im Jahr 2008 immerhin 86 %
aller Neuzulassungen von Oberklassewagen ausmachten. Seine internationale
Konkurrenzfähigkeit ist für den deutschen Sektor enorm wichtig,
da 60 % der Erlöse im Ausland erzielt werden. Bei Mercedes sind es
sogar 75 %.
Bereits seit langem versucht die EU, die Autohersteller zu CO2-sparsameren
Modellen zu drängen. Dies allerdings führt bei den Unternehmen
zu hohen Investitions- und Forschungskosten, die ihre Modelle
verteuern oder den Gewinn schmälern. Mitte der neunziger Jahre lag
der durchschnittliche CO2-Ausstoß europäischer Neuwagen noch bei
186 Gramm CO2 je Kilometer (g/km). Um die Emissionen zu senken,
ging die europäische Automobilbranche 1998 gegenüber der EU eine
freiwillige Selbstverpflichtung ein, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß
bis 2009 auf 140 g/km zu senken. Dieses Ziel wurde um etwa 20 g verpasst.
Zwar waren die Fahrzeuge leichter geworden, doch die Motoren
gleichzeitig stärker.
Die EU plante daher, die Industrie zu einer Senkung ihrer CO2-Emissionen
zu zwingen. Bis zum Jahr 2012 sollte die Neuwagenflotte auf einen
Grenzwert von 120 g/km festgelegt werden. Bei Überschreiten dieses
Wertes sollte es hohe Strafen für die Hersteller geben. Dies hätte
insbesondere die deutschen Autokonzerne getroffen, da sie besonders
große Wagen mit hohen Emissionen herstellen. Produzenten kleinerer
Autos, wie Fiat oder Peugeot, hätten ihre CO2-Emissionen weniger
stark senken müssen, um Strafen zu vermeiden. Gewinner einer solchen
Regelung wären mithin die italienischen und französischen Hersteller
gewesen.
Gegen diesen Plan machte die deutsche Politik mobil. Gerade weil deutsche
Autos besonders klimaschädlich sind, müsste ihnen ein höherer
Kohlendioxid-Ausstoß erlaubt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel,
die in den 1990er Jahren noch die freiwillige Selbstverpflichtung der
Autoindustrie unterstützt hatte, intervenierte in Brüssel. Wirtschaftsminister
Michael Glos sagte 2007, »unsere Autoindustrie darf nicht weiter
durch überzogene CO2-Werte belastet werden«. Und auch Bundesum-
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FREIWILLIGE SELBST-
VERPFLICHTUNG AN DEN
KONZERNEN GESCHEITERT