Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

WAS BISHER GESCHAH
Dass dieser Satz nicht einfach nur eine linksradikale ideologische Floskel
ist, lässt sich an der Diskussion über Strategie und Taktik in Bezug
auf den im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindenden Klimagipfel
aufzeigen. Seit 1989 haben sich die größten Umweltorganisationen
der Welt im Climate Action Network (CAN) zusammengeschlossen (z. B.
der US-amerikanische Sierra Club, und transnationale NGOs wie der
WWF oder Greenpeace). Der Großteil der hier versammelten Organisationen
unterstützt den offiziellen Verhandlungsprozess, sieht das Kyoto-
Protokoll als alternativloses internationales Vertragswerk an und in dessen
marktbasierten Instrumenten (Emissionshandel, Clean Development
Mechanism, Joint Implementation) wichtige Bausteine zum Klimaschutz.
Expertise und Lobbying sind die Hauptaktivitäten dieses Netzwerks, was
bedeutet, dass einige der Mitgliedsorganisationen – wie immer wieder
in Diskussionen betont wird – ganz nah dran am Policy-Prozess sind,
mit anderen Worten, manchmal den verhandelnden MinisterInnen direkte
Textvorschläge machen können. 161
Doch wie bereits erwähnt, sind seit der Rio-Konferenz 1992, auf der die
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) entstand,
nicht nur die globalen Treibhausgasemissionen gestiegen, sondern sogar
ihre Wachstumsrate. Wird hierauf entgegnet, dass es möglicherweise
ohne UNFCCC/Kyoto noch schlimmer gekommen wäre, dann zeigt
diese Position ziemlich klar die Verzweiflung derjenigen, die schon viel
zu lange im UN-Prozess mitgehangen (und mitgefangen) sind: Was sie
dort seit über einem Jahrzehnt getan haben, hat klimapolitisch keine relevante
Emissionsreduktionen produziert. Wenn jetzt erwidert wird, es
gäbe da »Lernkurven«, stellt sich die Frage, wie lange wir – man erinnere
sich der allenthalben beschworenen Dringlichkeit – mit dem effektiven
Klimaschutz denn noch warten wollen und können? Angesichts
der Tatsache, dass die Präsenz von »grünen« NGOs an zentraler Stelle
im Verhandlungsprozess auch zur politischen Legitimation eines ökologisch
ineffektiven Prozesses beiträgt, stellt sich die Frage, ob die Strategien
der im CAN zusammengefassten NGOs nicht mehr als naiv und in
der Tat gefährlich sind – können diese Organisationen eigentlich noch
aus dem Prozess aussteigen? Steht da nicht zu viel von ihrer eigenen Politik
auf dem Spiel, auch wenn diese gescheitert ist?
161 Persönliche Diskussion mit Akteuren im CAN (vgl. auch Passadakis/Müller 2009;
Brunnengräber u. a. 2008, 104 ff.).
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