Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

WIE DIE EU DIE
NATUR SCHÜTZT
Grenzwert, muss der Hersteller nur 950 Euro Strafe zahlen, sprich das
Auto wird 950 Euro teurer. 124
Dass die Strafen nicht als Prozentanteil (X % des Verkaufspreises) berechnet
werden, sondern als fixe Geldsumme (X Euro), begünstigt die
Hersteller besonders großer und teurer Autos – mithin wiederum die
Deutschen. Ein Beispiel: Im Jahr 2007 lag der Durchschnittserlös beim
italienischen Hersteller Fiat bei etwa 13 000 Euro Euro je Fahrzeug, bei
Mercedes dagegen bei rund 40 500 Euro. Übersteigt im Jahr 2015 der
CO2-Ausstoß des Autos den EU-Grenzwert um 10 Gramm, so werden
950 Euro Strafe fällig. Beim Fiat entspräche dies einer Verteuerung von
7,3 %, beim Mercedes dagegen nur von 2,3 %. »Gerade bei teuren Autos
dürfte der Preisaufschlag, der aus einem überhöhten Grenzwert resultiert,
zu gering sein, um die Mehrheit der Kunden vom Kauf des jeweiligen
Fahrzeugs abzuhalten« (Heymann 2009, 5).
Der EU-Beschluss ist ein typisches Beispiel für die Klimaschutzbemühungen
Europas: Einerseits wird tatsächlich ein Grenzwert für CO2-
Emissionen eingeführt, und die Unternehmen werden zur Entwicklung
sauberer Wagen animiert; 125 andererseits ist der Grenzwert so gesetzt,
dass die Kosten der Emissionssenkung für die Unternehmen »nicht
prohibitiv hoch« sind (Heymann 2009, 7).
Und schließlich sieht der Beschluss viele Schlupflöcher (»Ökoinnovationen«
etc.) vor. Nutzt ein Unternehmen alle diese Schlupflöcher aus, so
liegt der reale Grenzwert im Jahr 2015 nicht bei 130 g/km, sondern bei
139 g/km (Berliner Zeitung 3. 12. 2008) und damit deutlich über dem
ursprünglich von der EU anvisierten Ziel von 130 g/km im Jahr 2012.
124 Ob Strafzahlung oder erhöhte Kosten durch die Entwicklung effizienterer Motoren –
es gilt als sicher, dass die Konzerne die Strafzahlungen auf den Preis aufschlagen, damit
so »die Konsumenten die mit der CO2-Reduktion verbundenen Kosten (z.T.) tragen«
(M.M. Warburg).
125 Zwang wäre hier wohl erfolgreicher: So ließe sich wesentlich mehr CO2 zum Beispiel
mit einer Begrenzung der Motorenleistung erreichen. Denn heute sind »die meisten
deutschen Wagen übermotorisiert. Ein Auto braucht für eine gleichbleibende Geschwindigkeit
von 100 Stundenkilometern eigentlich nur eine Antriebsleistung von
20 PS. Wenn man das machen würde, würde man gigantisch CO2 einsparen«, so
Wolfgang Meinig, Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft an der Universität
Bamberg (Reuters 26. 6. 2008). Ein Tempolimit 120 auf Autobahnen würde nach Darstellung
des Umweltbundesamts ohne Investitionskosten bereits eine Verringerung
um 2,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bringen.
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