Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Produkte umlegen können, ist dies den Beziehern von Lohneinkommen
verwehrt – zum Wohle des Standortes Deutschland dürfen die Löhne
bzw. die Lohnersatzleistungen nicht stark steigen. 91
Das EEG ist also teuer. Dazu kommt, dass der Ausbau der Erneuerbaren
zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels eigentlich nicht nötig
ist. »Der europaweite Nettoeffekt des Energieeinspeisegesetzes für
die CO2-Bilanz ist gleich Null«, so Charles Blankart und Roland Paulisch
von der Humboldt-Universität (Wirtschaftswoche 44/2008). Denn
das EEG und der europäische Emissionshandel kommen sich gegenseitig
in die Quere: »Das für den Elektrizitätssektor verfügbare Kontingent
an Emissionsrechten ist klimapolitisch festgelegt und kann insgesamt
nicht überschritten werden, unabhängig davon, ob und in welchem
Umfang erneuerbare Energien zur Stromerzeugung eingesetzt
werden oder nicht.« 92 Dieses Problem hat unter anderem der »Spiegel«
aufgegriffen:
»Neue Windräder oder Solarzellen in Deutschland sparen kein einziges
Gramm CO2 ein. Denn der EU-weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge
an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen.
Und diese Menge ist unveränderlich – egal wie viele Windräder errichtet
werden ... Das heißt: Windräder und Solaranlagen revolutionieren
den deutschen Strommix, sie schaffen Arbeitsplätze und machen
das Land unabhängiger von Importen. Doch sie ändern nichts am Klimawandel
... Im schlimmsten Fall schadet der Zubau der Ökoenergien
dem Klima sogar. Denn je mehr Windräder ans Netz gehen, desto weniger
Strom können Kohlekraftwerke absetzen – an sich eine wünschenswerte
Entwicklung. Das Problem ist jedoch, dass die Menge der insgesamt
zur Verfügung stehenden CO2-Zertifikate gleich bleibt. Mit anderen
Worten: Pro Kilowattstunde Kohlestrom stehen auf einmal mehr
Zertifikate zur Verfügung als bisher – der Preis der Verschmutzungsrechte
fällt ... Ihre überschüssigen Zertifikate verkaufen die Unternehmen
im europaweiten Handel, zum Beispiel an polnische oder slowakische
Kohlekraftwerke. Diese dürfen dann mehr CO2 emittieren als eigentlich
geplant – dank der deutschen Windräder. Angesichts der gerin-
91 Zur Verteidigung der Erneuerbaren sei hier allerdings angemerkt, dass das EEG nicht
den Löwenanteil des Strompreises ausmacht.
92 Deutscher Steinkohleverband. www.gvst.de/site/steinkohle/erneuerbare_energie.htm
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EEG: KAUM HILFREICH
FÜR DAS KLIMA