Grünen Kapitalismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wenn deutsche Politiker also auf international verbindliche Klimaschutzziele
dringen, so betreiben sie damit Exportförderung für die heimische
Wirtschaft.
In diesem Sinne fordert der deutsche Industrieverband BDI eine »verstärkte
Klimadiplomatie, um alle großen Emittenten von einem globalen
Klimaschutzregime zu überzeugen« (BDI 2005, 3). Die Politik müsse
Rahmenbedingungen schaffen, die die weltweite Verbreitung von Klimaschutz-Produkten
fördert. 140
Harmonie von Ökonomie und Ökologie – eine Kampfansage
Durch die Förderung der heimischen Öko-Industrie und die Verpflichtung
der anderen Staaten auf Maßnahmen zum Klimaschutz will die
deutsche Politik ihre Version der Harmonie von Ökologie und Ökonomie
wahr machen. Ihr Ausgangspunkt ist der Gegensatz von Klima und
Wirtschaftswachstum. Im zweiten Schritt wird eine Harmonie von Kapitalwachstum
und Klimaschutz konstruiert – die Akkumulation stünde
dem Klimaschutz zumindest nicht entgegen und könnte einen Beitrag
zur Senkung der CO2-Emissionen leisten. Im dritten Schritt wird das
Wachstum sogar zur Bedingung für Klimaschutz: »Nur eine leistungsstarke
Volkswirtschaft kann letztlich den Klimaschutz im eigenen
Land sichern und als hoch entwickeltes Industrieland einen Beitrag zur
Lösung der globalen ökonomischen und ökologischen Klima- und Energieproblematik
leisten« (BDI 2005, 5).
Wie selbstverständlich die kapitalistische Rentabilität als Existenzbedingung
von Klimaschutzmaßnahmen gilt, zeigt die Diskussion zur »Zukunftsfähigkeit«
einzelner Umweltschutztechnologien. »Zukunftsfähig«
bedeutet nicht einfach funktionsfähig, also technisch machbar. Als »zukunftsfähig«
gilt eine Technologie, wenn sie von Unternehmen profitabel
angewandt werden kann. Eine Technologie kann noch so gut als
Mittel der CO2-Senkung dienen, ihre Existenzberechtigung hängt davon
ab, ob sie sich als Mittel des Unternehmensgewinns eignet. Die kapitalistische
Rentabilität, die »Wirtschaftlichkeit«, wird so zur Bedin-
140 Hier gibt es mittlerweile Fortschritte. Etwa 45 Länder haben Einspeiseverordnungen
nach dem EEG-Modell eingeführt. »Das bedeutet neue Märkte für deutsche Unternehmen«,
so Torsten Henzelmann, Partner bei der Unternehmensberatung Roland
Berger (Capital 11/2008).
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HARMONIE IN
DREI SCHRITTEN